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+++ Krise in der Ukraine +++: Europa diskutiert höhere Rüstungsausgaben

Schweden will angesichts der Ukraine-Krise den Rüstungsetat erhöhen. Derweil kündigt Kiew einen neuen Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes an. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

+++ 19.30 Uhr: Ukrainischer Staatschef kündigt neuen "Anti-Terror-Einsatz" an +++

Der ukrainische Staatschef Oleksander Turtschinow gibt die Wiederaufnahme des "Anti-Terror-Einsatzes" der Sicherheitskräfte im Osten der Ukraine bekannt. In der Nähe der Stadt Slawjansk seien die Leichen "brutal gefolterter" Menschen gefunden worden, heißt es in einer Erklärung des Präsidenten. Prorussische Kräfte hätten die gesamte Region von Donezk als Geisel genommen. Der Einsatz war über die Ostertage ausgesetzt worden.

Der Präsident weist die Sicherheitskräfte an, für den Schutz der ukrainischen Bürger im Osten des Landes zu sorgen. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem zwei Leichname mit Folterspuren entdeckt worden seien. Bei einem der beiden Todesopfer soll es sich um einen Kommunalpolitiker der proeuropäischen Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko handeln.

+++ 18.03 Uhr: Ukrainisches Militärflugzeug wird beschossen +++

Über der von prorussischen Milizionären kontrollierten Stadt Slawjansk in der Ostukraine soll ein ukrainisches Militärflugzeug beschossen und beschädigt worden sein. Das Aufklärungsflugzeug sei nach den Schüssen notgelandet, teilt das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Es habe keine Verletzten gegeben.

+++ 17.50 Uhr: Debatte um höhere Rüstungsetats +++

Die Ukraine-Krise facht in Europa eine Debatte um höhere Rüstungsausgaben an. Die schwedische Regierung kündigt an, den Rüstungsetat bis 2024 steigern zu wollen, um mehr Kampfflugzeuge und U-Boote anzuschaffen. Sie begründet die Anhebung nun ausdrücklich mit einer wachsenden Bedrohung durch Russland. „Wir sehen derzeit, dass Russlands Vorgehen die Ängste bestätigt und übertrifft, die wir hatten", schreiben die Chefs der vier schwedischen Regierungsparteien in einem Zeitungsbeitrag. Die norwegische Verteidigungsministerin Ine Eriksen Söreide fordert derweil höhere Rüstungsanstrengungen aller europäischen Nato-Staaten.

Norwegen besitzt eine knapp 200 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland. In Schweden hatte bereits im April 2013 ein vom schwedischen Militär bestätigter Bericht für Aufregung gesorgt, dass sechs russische Kampfflugzeuge einen Angriff auf Ziele in Schweden geübt und sich dabei dem schwedischen Luftraum genähert hätten.

Der CDU-Politiker Henning Otte plädiert ebenfalls für einen Kurswechsel. "Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu bekommen", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. "Das bedeutet auch, sich gegen unvorhersehbare Risiken abzusichern." Angesichts der Entspannung in Europa sei in den vergangenen Jahren der deutsche Verteidigungsetat gekürzt worden. "Und so sollte er auch in Zukunft vor einer sich anspannenden Sicherheitslage nicht in Stein gemeißelt sein", so Otte.

+++ 16.08 Uhr: Gründer des größten sozialen russischen Netzwerks verlässt das Land +++

Der Gründer des russischen sozialen Netzwerks VKontakte (VK) hat sein Heimatand verlassen. Pawel Durow wird von der US-Website TechCrunch mit den Worten zitiert, er sei nicht in Russland und habe auch "keinerlei Absicht, dorthin zurückzukehren".

VKontakte hat mehr als hundert Millionen Nutzer in Russland und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, es ist dort beliebter als Facebook. Am Montag hatte das Netzwerk seinen Gründer und Chef entlassen, nachdem Durow Vorwürfe gegen den russischen Geheimdienst FSB erhoben hatte. Er habe es im Dezember abgelehnt, dem Dienst persönliche Daten von proeuropäischen Demonstranten in der Ukraine und von Organisatoren der Protestbewegung in Kiew zu geben, hatte Durow auf seinem Netzwerk geschrieben. Dies sei nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch Verrat an den Millionen von Ukrainern, die VK vertrauten.

+++ 15.15 Uhr: 390.000 Menschen wechseln die Staatsbürgerschaft +++

3427 Bewohner der Halbinsel Krim haben die russische Staatsbürgerschaft abgelehnt und behalten ihren ukrainischen Pass. Einen Monat lang konnte man die russische Bürgerschaft per Antrag zurückweisen. Die Frist ist nun abgelaufen und wird nicht mehr verlängert, teilt ein Vertreter des russischen Migrationsministeriums mit. Diejenigen, die die ukrainische Staatsbürgerschaft behalten, sollen weiterhin auf der Krim unbefristet bleiben können.

Mehr als 390.000 Menschen bekommen aber demnächst einen russischen Pass. 280.000 sind bereits ausgeliefert. Auf der Halbinsel herrscht eine aufgeregte Stimmung, wie Twitter-User berichten. "Parallelrealität auf der Krim: Alles sind auf einmal 16 Jahre alt geworden. Die Hauptfrage auf den Straßen lautet 'Und, hast du den Pass schon bekommen?'", heißt es in diesem Tweet.

+++ 14.05 Uhr: Großbritannien will Energie-Erpressung stoppen +++

Die G7-Staaten sollen nach dem Willen Großbritanniens einen Energie-Plan ausarbeiten, um die Vormachtstellung Russlands bei der Erdgas-Versorgung zu brechen. "Es kann nicht sein, dass Russland einzelne Staaten erpresst", erklärte Energieminister Ed Davey der Zeitung "Times". "Es gab in jüngster Zeit mindestens zwei Fälle, wenn nicht drei, in denen Russland versucht hat, seinen Status als Energie-Supermacht auf ziemlich aggressive Art zu nutzen." Er werde auf dem Treffen der Energie-Minister der sieben führenden Industriestaaten Anfang Mai in Rom die Suche nach Alternativen anstoßen. Alles müsse auf den Tisch, ob Erdgas aus den USA oder die Förderung von Schiefergas. "Vielleicht schaltet Japan einige seiner Reaktoren ein", erklärte Davey.

+++ 13.40 Uhr: USA kündigen Hilfspaket für die Ukraine an +++

Die USA kündigen ein Hilfspaket von 50 Millionen Dollar für die Ukraine an. Zudem würden gewisse Militärgüter im Wert von acht Millionen Dollar wie Funkgeräte und Fahrzeuge - aber keine Waffen - bereitgestellt, heißt in einer Erklärung, die während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew veröffentlicht wurde. Biden rurf Russland auf, das Abkommen von Genf umzusetzen und zur Entschärfung der Lage beizutragen. Für die Regierung in Moskau werde dabei die Zeit knapp. Sie müsse ihre Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine dazu bringen, die Genfer Vereinbarung einzuhalten. Andernfalls drohe Russland eine stärkere Isolation.

+++ 13.30 Uhr: Gazprom ist bereit, mehr Gas zu liefern +++

Trotz des Konfliktes um die Ukraine erklärt sich der größte russische Erdgasproduzent Gazprom bereit, mehr Energie nach Europa zu liefern. Weil die Förderung in Europa zurückgehe, gebe es langfristig einen steigenden Bedarf aus der Region, erklärt der Staatskonzern. Mehr Gas könnte durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream sowie die geplante Verbindung South Stream durch das Schwarze Meer fließen. Außerdem will Gazprom an der Ostseeküste eine Anlage zur Verflüssigung von Gas bauen, das dann über Tanker in europäische Länder gebracht werden könnte.

Besonders wegen der Ukraine-Krise will Europa seine Abhängigkeit von russischer Energie eigentlich verringern. So soll mehr Kohle verbrannt und Strom in Ökokraftwerken erzeugt werden. Europäische Länder könnten auf diese Weise bis zum Ende des Jahrzehntes auf ein Viertel der russischen Gaslieferungen verzichten. Dies entspricht einem Wert von 18 Milliarden Dollar im Jahr. In den vergangenen Jahren allerdings war der Marktanteil Gazproms in Europa gestiegen. Im vergangenen Jahr betrug er 30 Prozent, 2010 waren es noch etwa 25 Prozent.

+++ 12.58 Uhr: Minenräumverband läuft Richtung Baltikum aus +++

Ein Minenräumverband der Nato ist von Kiel aus Richtung Baltikum gestartet. Hauptziel des Einsatzes sei es, den baltischen Staaten den Beistand des Bündnisses zu versichern, sagt der stellvertretende Stabschef der Nato-Seestreitkräfte, Arian Minderhoud, in Kiel. Dem Verband gehören fünf Schiffe an. Deutschland übernimmt voraussichtlich Ende Mai das Kommando. Vorige Woche hatte die Nato angekündigt, ihre militärische Präsenz in Osteuropa zu verstärken.

+++ 12.00 Uhr: Kiew bemüht sich die Genfer Vereinbarung zu erfüllen +++

Die Regierung in Kiew ist nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) um die Verwirklichung der Genfer Vereinbarung zur Lösung des Ukraine-Konflikts bemüht. Der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobt nach einer vom OSZE-Sekretariat in Wien veröffentlichten Mitteilung "erste Schritte der ukrainischen Behörden" zur Umsetzung der am 17. April von Russland, der USA, der Ukraine sowie der EU getroffenen Vereinbarung.

Burkhalter verweist auf die für Ostern ausgerufene Waffenruhe, die juristische Vorbereitung einer Amnestie für Besetzer von Gebäuden in der Ostukraine und die von Kiew akzeptierte Diskussion einer Dezentralisierung der Ukraine. Besorgt sei der OSZE-Vorsitzende durch Berichte über Gewalttätigkeiten und Geiselnahmen in der Ostukraine. Politischer Wille zur Umsetzung der Genfer Vereinbarung sei der Schlüssel zur Überwindung der Probleme. Burkhalter ruftRussland, die EU und die USA auf, Bemühungen der ukrainischen Behörden sowie der OSZE-Beobachter-Mission uneingeschränkt zu unterstützen. Dazu gehöre die Forderung, auf Gewalt zu verzichten, Waffen niederzulegen und besetzte Gebäude und Orte freizugeben.

+++ 11.25 Uhr: Russland fürchtet keine Sanktionen +++

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew zeigt sich gelassen über die wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise. Russland könne die Auswirkungen von Strafmaßnahmen minimieren, sagt Medwedew. Das Land werde auf einen fairen Zugang zu ausländischen Märkten für seine Energie-Exporte bestehen, betont der russische Regierungschef. Falls nötig, werde Russland rechtliche Schritte einleiten oder die Welthandelsorganisation einschalten.

+++ 10.12 Uhr: Biden sichert Ukraine wirtschaftliche Unterstützung zu +++

Bei seinem Besuch in Kiew sichert US-Vizepräsident Joe Biden der Ukraine die Hilfe der USA zu. Die USA seien bereit, die Wirtschaft zu unterstützen, sagt Biden vor Parlamentariern in der ukrainischen Hauptstadt. Zugleich mahnt er an, die ausufernde Korruption im Land zu bekämpfen. Die Regierung in Washington wolle der Führung beim Aufbau einer vereinten Ukraine helfen. Die anstehende Präsidentenwahl am 25. Mai sei die wichtigste in der Geschichte des Landes. Biden ist der bislang ranghöchste US-Politiker, der seit Ausbruch der Krise in das Land reist.

+++ 9.15 Uhr: Maidan wird nicht geräumt +++

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, fordert Russland auf, die Genfer Vereinbarung zur Beilegung der Krise in seinem Land umzusetzen. "Wir tun alles, was wir können", sagt Klimkin in der ARD. Die Übergangsregierung in Kiew bemühe sich etwa darum, "Splittergruppen" zu entwaffnen. "Jetzt muss auch Russland folgen", sagt der Botschafter. In der Ostukraine müssten nun zwei Wege verfolgt werden: "Wir müssen mit denjenigen reden, die wirklich protestieren, die unter dem Einfluss der Propaganda stehen", sagt Klimkin. "Wir müssen aber diejenigen bekämpfen, die die öffentliche Ordnung in vielen Städten gefährden."

Zur Forderung Russlands, dass neben besetzten Verwaltungsgebäuden in der Ostukraine auch der Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew geräumt werden müsse, sagt Klimkin: "Der Maidan ist kein Widerstandssymbol mehr." Für viele Ukrainer sei der Platz aber ein Symbol für die Menschen, die bei den Massenprotesten gegen den russlandfreundlichen Staatschef Viktor Janukowitsch im Februar getötet worden seien. Die proeuropäischen Demonstranten, die immer noch auf dem Platz ausharrten, seien dort "legal", sagte Klimkin. Anders als in der Ostukraine seien dort auch keine öffentlichen Gebäude mehr besetzt. "Das ist absolut nicht vergleichbar", betont der Botschafter.

+++ 6.39 Uhr: USA "belegen" Militäreinsatz Moskaus +++

Washington präsentiert mehrere Fotos, die "Beweise" dafür sein sollen, dass einige der bewaffneten Kämpfer im Osten in Wahrheit russische Militärs oder Offiziere des russischen Geheimdienstes sind. Die Fotos seien von der Regierung in Kiew übergeben worden, teilt US-Außenamtssprecherin Jen Psaki mit. Aber auch mehrere in internationalen Medien oder auf Twitter veröffentliche Fotos seien "weitere Beweise für die Verbindung zwischen Russland und den bewaffneten Milizen in der Ostukraine". Zu den Bildern gehört unter anderem eine von der Ukraine übergebene Fotoserie, auf der zunächst ein Mann mit den Abzeichen der russischen Spezialeinheiten 2008 in Georgien zu sehen ist. Der offenbar selbe Mann ist zudem auf einem vor Kurzem aufgenommenen Foto von der Erstürmung der Polizeistation im ukrainischen Kramatorsk durch prorussische Kräfte zu sehen. Auch auf einem Foto aus Slawjansk scheint der Mann zu sehen zu sein.

+++ 5.26 Uhr: Gabriel will Druck auf China machen +++

Deutschland will China erneut auffordern, seinen Einfluss auf Russland für eine Verhandlungslösung zu nutzen. "Natürlich werden wir die Chinesen bitten, ihrer gewachsenen internationalen Verantwortung auch gerecht zu werden und sich einzumischen", erklärt Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor einem Treffen mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang. Peking müsse Moskau deutlich machen, dass Völkerrecht und die Integrität von Grenzen geschützt werden müssten. Das könnte zur Deeskalation in der Ostukraine beitragen, betonte der Bundeswirtschaftsminister, der zu Wirtschaftsgesprächen in China ist.

+++ 5.12 Uhr: Krise bremst Nikkei-Gewinne +++

Positive Vorgaben aus den USA verleihen der Tokioter Börse Auftrieb. Die anhaltende Verunsicherung wegen der Ukraine-Krise grenzt die Gewinne allerdings ein. Zudem wagen sich die Anleger vor der anstehenden Bilanzsaison in Japan nicht weit aus der Deckung, wie Händler erläutern. Der Leitindex-Nikkei steigt im Vormittagshandel um 0,3 Prozent auf 14.556 Punkte.

+++ 3.59 Uhr: Polen fordert EU-Energieunion +++

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise ruft Polens Ministerpräsident Donald Tusk die EU auf, sich unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. Dazu schlage er den Aufbau einer Europäischen Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion vor, schreibt Tusk in einem Gastbeitrag in der "Financial Times". Ziel müsse es sein, dass die EU-Staaten in der Energiepolitik und bei der Versorgung mit Öl und Gas enger zusammenarbeiten. Zudem müsse die EU ihre fossilen Energie-Alternativen wie Kohle und das umstrittene Schiefergas voll nutzen.

Die EU deckt rund ein Drittel ihres Öl- und Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland. "Wie auch immer sich der Konflikt in der Ukraine entwickelt, eine Lehre daraus ist klar: Eine übergroße Abhängigkeit von russischer Energie macht Europa schwach", so Tusk.

ivi/mad/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters