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Putins Brüssel-Besuch: "Der russische Rechtsstaat ist im Gulag geblieben"

Russland Regierungschef Wladimir Putin besucht Brüssel. Der EU-Abgeordnete Werner Schulz beklagt im stern.de-Interview, dass Russland ein Unrechtsstaat in den Händen von Geheimdienstlern ist, der dringend eine zweite Perestroika brauche.

Herr Schulz, Wladimir Putin ist mit riesiger Delegation nach Brüssel zu Kommissionspräsident Manuel Barroso gereist, gleich 15 seiner Minister bringt er mit ...
... es wird sicher ein großer Bahnhof für Herrn Putin ...

Und geht es ums Geschäft, um Öl und Gas aus Russland für Europa? Russland hat Saudi-Arabien als größten Ölproduzenten der Welt ja mittlerweile abgelöst.
Es soll um die ökonomische und technische Modernisierung gehen, da sind in Russland ja große Rückstände zu verzeichnen.

Steht die politische Modernisierung Russlands wenigstens auf der Agenda der EU?
Diese Frage habe ich jüngst bei einem Zusammentreffen mit EU-Präsident Barroso angesprochen. Er hat versprochen, die Einhaltung der Menschenrechte bei Putin anzusprechen und auch die Frage, wie demokratisch die bevorstehenden Parlamentswahlen in Russland sein werden. Am Beispiel Ägypten und Tunesien kann man ja sehen, dass der Wunsch nach Freiheit letztlich stärker ist als autoritäre Systeme. Es ist nur eine Frage der Zeit. Das sollte Putin zu denken geben.

Wie stellt sich Ihnen Russland heute dar?
Ein autoritäres System, ich sehe da keinen wesentlichen Unterschied zu Weißrussland ...

... dort ließ der diktatorisch regierende Präsident Lukaschenko unlängst Demonstranten brutal niederknüppeln und Oppositionspolitiker ins Gefängnis stecken.
Auch in Russland ist der Rechtstaat im Gulag geblieben ...

... Gulag, das waren die elenden Straflager der Stalin-Zeit.
Ja, es ist ein harter Vergleich. Aber Russland ist trotz einer auf dem Papier fast einwandfreien Verfassung noch immer kein Rechtsstaat. Da ist etwa die zweite Verurteilung von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew, da sind die grausamen Todesumständen des Anwalts Sergei Magnitzki ...

... der offenbar Unterlagen über einen Korruptionsskandal und den Diebstahl von 230 Millionen Dollar hatte und im November 2009 im Gefängnis starb, weil er trotz Krankheit nicht medizinisch versorgt wurde.
Wie zu Sowjetzeiten geschieht die Vorverurteilung durch die politische Führung. Man wird verurteilt, kaum geht die Haft zu Ende, wird man schon wieder verurteilt, das erinnert an Stalin. So geht die gelenkte Demokratie Hand in Hand mit der gelenkten Justiz. Es gibt weder eine freie Presse, noch Versammlungs- bzw. Demonstrationsfreiheit. All das, was wir unter einem Rechtsstaat oder Demokratie verstehen fehlt. Klar handelt es nicht mehr um die Sowjetdiktatur. Aber Russland ist einer der wenigen Staaten, der komplett vom Geheimdienst übernommen worden ist. Die Männer aus den Diensten, die heute um Putin herum sind, sie haben diesen Staat fest im Griff.

Diese Führung sei "reich und verdorben", sagt Michail Gorbatschow, er schäme sich für diese "Ausschweifungen".
Wohlwahr. Nur etwas spät, diese Einsicht.

Viele Menschen hoffen unterdes auf den jungen Präsidenten Medwedew. Der wolle auch politische Reformen, heißt es.
Anfangs habe ich diese Hoffnungen geteilt. Doch alles was Medwedew sagt, hat Putin entweder schon vorausgedacht oder es wird von ihm konterkariert. Ich befürchte, Medwedew macht keinen Schritt ohne das Einverständnis Putins. Medwedew ist die Karikatur eines Modernisierers, er ist voll in Putins Hand. Und Putin - nicht das Volk - entscheidet, wer der nächste Präsident des Landes wird.

Zugleich wächst in Russland der Nationalismus.
Es erinnert manchmal an die Weimarer Republik der 20er Jahre. Ein gefährlicher Zustand: Die Demokratie hat bei den Menschen keine Tradition, dazu ein mächtiger, aufkeimender Nationalismus, eine unglaubliche Brutalität.

Was also soll der Westen tun? Putin weiter schmeicheln?
Nicht jeder hat Putin so geschmeichelt wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aber wir alle, die Bundesrepublik, die EU, müssen jetzt auf freien, fairen und korrekt durchgeführten Parlamentswahlen bestehen. Erleichterte Parteienregistrierung etwa, ein gerechter Wahlkampf, dazu gehört auch Zugang der Oppositionskandidaten zu den Massenmedien. Das wäre ein wichtiges Zeichen. Russland braucht dringend eine neue, eine zweite Perestroika.

Helfen zielgerichtete Sanktionen?
Ich bin kein Freund von Sanktionen, meistens treffen sie ja leider nur die Bevölkerung. Aber über ein Einreiseverbot für gewisse Funktionsträger in die EU könnte man durchaus nachdenken. In Bezug auf Weißrussland hat der Rat mittlerweile 158 Funktionäre auf eine solche Liste gesetzt. Das Europaparlament hat im Dezember den Rat aufgefordert, ein Einreiseverbot auch für die russischen Beteiligten am Tod Magnitzkis in Erwägung zu ziehen, falls es bei der Untersuchung keine Fortschritte gibt, und die Institutionen ermuntert, beim Einfrieren von Bankguthaben dieser Amtsträger eng zusammenzuarbeiten.

Katja Gloger