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Hohe Haftstrafe für Michail Chodorkowski: Russland bleibt ein Unrechtsstaat

Lagerhaft bis 2017 – die erneute Strafe für Kremlkritiker Michail Chodorkowski fällt drakonisch aus. Der Ex-Oligarch macht seiner Wut Luft, seine Anwältin greift das Gericht scharf an. Helfen wird es wohl nicht.

Von Bettina Sengling

Während der Urteilsverkündung hatten die Anhänger des Gefangenen getwittert, manchmal im Sekundentakt. "So ein Quatsch!", kommentierten sie aus dem Gerichtssaal, voller Wut und Verzweifelung. Und: "Unsinn! Und: "Kochen die Hirne schon?" Monatelang hatten Michail Chodorkowski und Platon Lebedew mit Energie und Fleiß versucht, sich gegen die neuen Vorwürfe der Anklage zu stemmen. Immer wieder stritten sie mit den Staatsanwälten, ständig war Chodorkowski mit dicken Aktenbergen zu sehen, auf seinem Platz hinter einer dicken Glasscheibe.

Zum Schluss war alles vergeblich: Richter Wiktor Danilkin folgte der Anklage und verurteilte beide zu jeweils weiteren sechs Jahren Lagerhaft. "Die Angeklagten können sich nur in einer Isolation von der Gesellschaft bessern", merkte er an. Für eine Strafe auf Bewährung gebe es keinen Anlass. "Das Urteil hat der Staatsanwalt geschrieben!", schimpften Chodorkowskis Leute per Twitter. "Es lebe unser menschliches, unabhängiges Gericht!"

Optimismus war schon vor der Urteilsverkündung nicht angebracht. Wahrscheinlich werde er lebenslänglich bekommen, mutmaßte Chodorkowski schon vor Wochen. Kaum jemand zweifelte daran, dass der zweite Prozess gegen die beiden Unternehmer politisch motiviert war. Selbst Anhänger Putins, sogar ehemalige Regierungsmitglieder gaben zu Protokoll, sie könnten die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Von 1998 bis 2003 sollten die Angeklagten als Verantwortliche quasi die gesamte Ölproduktion des Konzerns Jukos geklaut haben - 350 Millionen Tonnen. Die Unternehmensleitung sei als "organisierte Gruppe" zu verstehen. "Das Gericht spricht davon, Jukos hätte Milliardengewinn gemacht", spottete Chodorkowski per Twitter. "Aber wie denn? Wenn doch das ganze Öl geklaut wurde?"

Absurd sei das alles, urteilten die Anwälte immer wieder. "Es ist schwierig, zu verteidigen, wenn man weiß, dass das Urteil nicht im Gericht gefällt wird, sondern im Kreml", sagte Anwältin Elena Lipzer zu stern.de. "Alle Vorwürfe sind konstruiert."

Lange Zeit glaubten politische Beobachter, der Prozess ziehe sich in die Länge, weil im Gericht und im Kreml niemand so recht wusste, wie man die Anklage zum Abschluss bringen sollte. Manche glaubten gar, er würde ein weiteres Jahr andauern. Mitte Dezember meldete sich Wladimir Putin zu Wort. "Ein Dieb gehört ins Gefängnis!" polterte er in einer öffentlichen Fragestunde. "Seine Schuld ist bewiesen!" Seither war klar, dass mit einem milden Urteil nicht zu rechnen war.

Putins persönlicher Feind

Michail Chodorkowski gilt als Putins persönlicher Feind, schon seit dem ersten Prozess im Jahr 2003. Damals war der Ölunternehmer der reichste Mann im Land, strotzend vor Selbstbewusstsein. Er hatte das modernste Unternehmen im Land geschaffen und wollte Teile davon ausgerechnet an Amerikaner abtreten. Er finanzierte Oppositionsparteien, er unterstützte Nichtregierungsorganisationen mit einer Stiftung. Putin, den Vertraute seines Vorgängers Boris Jelzin zum Präsidenten gemacht hatten, war noch jung im Amt. Als man Chodorkowski nahe legte, wie die ehemals einflussreichen Unternehmer Boris Beresowskij und Wladimir Gussinski das Land zu verlassen, lehnte er siegessicher ab. Unangreifbar fühlte er sich. Putin nahm das als Kriegserklärung. Der erste Prozess gegen Chodorkowski begann.

Damals ging es um Wirtschaftsverbrechen und Betrug. Dabei war immer schon klar, dass Chodorkowski kein Saubermann ist. Niemand, der in den wilden Neunziger Jahren, in Zeiten von Bandenkriegen und Raubtierkapitalismus reich geworden war, hatte seinen Reichtum auf legalem Wege zusammentragen können. Schon deshalb galt bereits dieser Prozess als ein Willkürakt: Andere, die in dieser Zeit reich geworden waren, empfing Putin noch immer im Kreml.

Chodorkowski und Lebedew verbrachten bereits mehr als 2500 Tage im Lager, in Tschita im Fernen Osten, auf Pritschen, bei Buchweizengrütze und Brot. 2011 wären sie frei gekommen, im Jahr der Parlamentswahlen, ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen. Dieses Risiko wollte der Kreml offenbar nicht eingehen.

Angeklagte im Käfig

Der neue Prozess zog sich von März bis Dezember. An vier Tagen die Woche waren in dem kleinen Gerichtssaal im Moskauer Zentrum Szenen zu sehen, die aussahen wie von Kafka erfunden. Mit Gewehren im Anschlag führten Wachleute die Angeklagten in den Saal, wo sie in einem Glaskäfig Platz nehmen mussten - als seien sie gefährlich wie Hannibal Lecter, der Serienmörder aus "Schweigen der Lämmer". Durch die Ritzen des Käfigs tauschten sie Zettel mit ihren Anwälten aus. Zum Schluss wurde die Verhandlung auch in Nebenräume übertragen, damit Journalisten sie verfolgen konnten. Doch über Monate interessierte sich kaum jemand für die tägliche Verhandlung zwischen 9 und 16 Uhr. Im Staatsfernsehen wird der Name des Unternehmens so gut wie nie erwähnt, auch die Zeitungen berichteten kaum.

Eigentlich sollte das Urteil am 15. Dezember verkündet werden. Ohne Angabe von Gründen wurde es dann auf Montag, 27. Dezember verschoben. Eine Internetzeitung schrieb, der Richter sei am Wochenende von Männern in zivil abgeholt und ins Gericht gebracht wurden. Man habe ihn genötigt, seine Unterschrift unter ein härteres Urteil zu setzen. Das mögen Gerüchte sein. Doch an ein unabhängiges Urteil glaubt bis heute keiner. Die Verkündung des Strafmaßes fiel ausgerechnet auf den 30. Dezember, den letzten Arbeitstag im Jahr, einen Tag vor den russischen Feiertagen Neujahr und orthodoxen Weihnachten am 7. Januar - offenbar in der Hoffnung, dass sich so niemand für das Schicksal der Unternehmer interessiert.

Droht 2017 ein dritter Prozess?

Chodorkowski und Lebedew werden nach dem Urteilspruch bis 2017 in Haft bleiben müssen. Das wird wieder ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen sein, errechneten die Anwälte gleich. Vielleicht werde ihm dann ein dritter Prozess gemacht.

Präsident Dmitrij Medwedew, der selbst Jurist ist, hatte während seiner Amtszeit seit 2008 immer wieder mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland angemahnt. Rechtsnihilismus herrsche im Land, schimpfte er. Anfangs hatten viele gehofft, Russland werde unter ihm tatsächlich liberaler. Inzwischen wirken seine Reden hohl, beinahe zynisch. Das Urteil gegen Chodorkowski und Lebedew zeigt, dass er nichts ändern kann oder will. Russland bleibt ein Unrechtstaat.