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Chodorkowski-Urteil Internationale "Sorge" um russische Rechtsstaatlichkeit


Die USA bezeichneten die erneute Verurteilung als "Missbrauch" des Rechtssystems, die Europäische Union zeigte sich "ernsthaft besorgt". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den Prozess als "politisch motiviert".

Ein Moskauer Gericht hatte Chodorkowski und seinen mitangeklagten Geschäftspartner Platon Lebedew zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Die US-Regierung sei besorgt über die Berichte über schwerwiegende Verstöße gegen rechtsstaatliche Normen während des Prozesses in Moskau, sagte Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. Die russische Wirtschaft werde sich nur entwickeln, wenn es auch ein unabhängiges Justizwesen gebe.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte in Brüssel, die Europäische Union erwarte, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme. Die EU sei "ernsthaft besorgt" und werde die Situation von Chodorkowski und Lebedew weiter "aufmerksam" verfolgen. Der Präsident des EU-Parlaments, Jerzy Buzek, zeigte sich "sehr enttäuscht". Das Urteil zeige die Grenzen des Rechtsstaates in Russland auf. Der Fall Chodorkowski sei ein "Symbol für alle Probleme" innerhalb des russischen Justizsystems, erklärte Buzek.

Der 47-jährige Chodorkowski war verurteilt worden, weil er 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft haben soll. Der frühere Öl-Magnat und sein Geschäftspartner Platon Lebedew waren in einem ersten Prozess bereits wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden, die im kommenden Jahr abgelaufen wäre. Da die erste Haftzeit angerechnet wird, müssen beide voraussichtlich bis 2017 im Gefängnis bleiben.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Donnerstag "enttäuscht" über das Urteil gezeigt und vermutete hinter dem Richterspruch "politische Motive". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "bedauerlichen Schlusspunkt eines von vielen Zweifeln begleiteten Prozesses".

Die britische Regierung rief Russland auf, die "Prinzipien des Rechtsstaates" zu respektieren. Das Verfahren gegen Chodorkowski werde von Großbritannien und einem Großteil der internationalen Gemeinschaft als "Rückschritt" angesehen, erklärte Außenminister William Hague am Donnerstagabend in London. In Frankreich rief eine Sprecherin des Außenministeriums Russland auf, den "Sorgen" hinsichtlich seines Justizsystems Rechnung zu tragen. "Die Konsolidierung des Rechtsstaates ist eine notwendige Bedingung für den Erfolg des Modernisierungsprozesses in Russland", hieß es.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) äußerte sich kritisch. Das Urteil zeige, dass der Prozess "politisch motiviert" gewesen sei, erklärte die Organisation. ER habe gezeigt, dass die Probleme des russischen Justizsystems "tief verwurzelt" seien, erklärte HRW

AFP AFP

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