Rechtsstaatlichkeit

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Fragen zu den Philosophen Immanuel Kant und Thomas Hobbes und deren Verständnis von Rechtsstaatlichkeit: In Südkorea ist der Organisator der berüchtigten Uni-Zulassungsprüfung nach Kritik an der Schwierigkeit des Englischtests zurückgetreten. Oh Seung Keol übernehme die Verantwortung dafür, dass der Englisch-Teil der Zulassungsprüfung "nicht mit den Prinzipien der Bewertbarkeit vereinbar war", erklärte das zuständige Gremium am Freitag.

Ungarn hat im vergangenen Jahr nach Einschätzung der EU-Kommission kaum Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit gemacht. Das geht aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeits-Bericht hervor, den die Kommission am Dienstag vorstellte. Demnach hat Budapest es etwa versäumt, seine Bilanz bei der Bekämpfung von Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu verbessern und die Freiheit der Medien zu stärken.

Angesichts der Abschiebungen von 288 Migranten aus den USA nach El Salvador haben fast 20 UN-Rechtsexperten einen "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" beklagt. "Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit hat zu willkürlichen Entscheidungen über Abschiebungen geführt", erklärten am Mittwoch die unabhängigen Experten, die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragt sind aber nicht für die UNO sprechen. Das Verhalten der US-Regierung stehe im Widerspruch mit dem Internationalen Menschenrecht.

Polen war jahrelang eines der ganz großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun aber Veränderungen und eine wichtige Entscheidung aus Brüssel.