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Video Baerbock kritisiert geplante Justizreform in Israel

STORY: Bei einem Besuch der israelischen Außenministers Eli Cohen in Berlin hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Dienstag hat Teile der geplanten Justizreform in Israel kritisiert. "Ich will nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen über einige gesetzgeberische Vorhaben in Israel. Zu den Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz. Das war immer ein Aushängeschild Israels." Die neue rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant unter anderem, ihren Einfluss bei der Auswahl von Richtern zu stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einzuschränken, Gesetze zu kippen. Cohen forderte von der Bundesregierung schärfere Reaktionen auf das Atomprogramm des Iran: "Ich war sehr erfreut, erneut das Bekenntnis Deutschlands zur Sicherheit Israels zu hören. Aber nach den Worten wollen wir Taten sehen. Und jetzt ist die Zeit, um die entsprechenden Taten gegenüber Iran zu ergreifen." Cohen forderte mehr diplomatischen Druck auf Iran und schloss dabei auch eine militärische Option nicht aus.
Außenministerin Annalena Baerbock hat Rechtsstaatlichkeit in Israel angemahnt. Ihr Amtskollege Eli Cohen forderte von Deutschland mehr Druck auf Iran auszuüben und das Atomprogramm zu verhindern.
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