Justizreform

Die Regelung hätte dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen.

Israel kämpft nicht nur in Gaza oder an der Grenze zum Libanon – und könnte in eine neue Phase des Krieges eintreten. Auch innenpolitisch sorgt eine Gerichtsentscheidung zur umstrittenen Justizreform für Zündstoff.

Sehen Sie im Video: Experte zur Lage in Israel – "Europa kann nicht mal über Bande Einfluss nehmen." Videoquelle: n-tv.de

STORY: Tausende Menschen sind am Sonntag erneut durch Tel Aviv gezogen, um gegen die umstrittene Reform der israelischen Justiz durch die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu zu protestieren. Viele von ihnen trugen anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes, das am Wochenende begann, weiße Kleidung. Die Demonstranten befürchten, dass durch die Gesetzesänderungen, die noch vom Obersten Gericht geprüft werden müssen, die Demokratie in Israel bedroht sei. Die Gegner der Gesetze argumentieren, dass damit die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten und ein Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch geöffnet werde. Die Regierung hält dagegen, die Justiz mische sich zu sehr in die Politik ein und bremse damit die Regierung aus. Das Land ist wegen der Reform tief gespalten. Auch die Wirtschaft fürchtet negative Auswirkungen. Demonstranten versammelten sich am Sonntagabend auch am israelischen Ben-Gurion-Flughafen, von wo aus Netanjahu in die Vereinigten Staaten flog. Dort soll er Ende der Woche am Rande der UN-Generalversammlung mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen. Der hatte sich im Vorfeld ebenfalls besorgt zu der geplanten Justizreform in Israel geäußert hatte.

Ab Dienstag berät der Oberste Gerichtshof in Jerusalem über die umstrittene Justizreform, durch die Kritiker die Demokratie Israels gefährdet sehen. Abt Nikodemus steht dem deutschsprachigen Kloster in Jerusalem vor – er bemerkt schon seit Jahren eine dramatische Radikalisierung der Gesellschaft.