Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat angekündigt, eine umstrittene Justizreform, die den Schutz von Korruptions-Whistleblowern massiv beschnitten hatte, zurückzunehmen. "Wir werden das Gesetz vom Dezember aufheben", sagte Fico am Mittwoch vor Journalisten. Das slowakische Parlament hatte im Dezember beschlossen, ein unabhängiges Anti-Korruptionsorgan durch eine von der Regierung kontrollierte Stelle zu ersetzen - was scharfe Kritik von der EU und Menschenrechtsorganisationen auslöste.
Sehen Sie im Video: Gericht in Israel verwirft Kern der umstrittenen Justizreform.
STORY: Israels Oberstes Gericht hat einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verworfen. Acht der 15 Richter hätten für die Aufhebung des Gesetzes gestimmt, teilte das Gericht am Montagabend mit. "Das Gericht befand, dass die Änderung den Kern von Israels Wesen als demokratischen Staat einen schweren und noch nie dagewesenen Schaden zufügt", hieß es zur Begründung. Die Regelung hätte dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen. Der Streit über die Reform spaltet die israelische Gesellschaft und hatte zu monatelangen Protesten geführt. Das israelische Parlament hatte nach einer langen und erbitterten Debatte Ende Juli für das Kernstück der Reform gestimmt. Die Opposition bezeichnete dies als einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch.
Israel kämpft nicht nur in Gaza oder an der Grenze zum Libanon – und könnte in eine neue Phase des Krieges eintreten. Auch innenpolitisch sorgt eine Gerichtsentscheidung zur umstrittenen Justizreform für Zündstoff.
STORY: Tausende Menschen sind am Sonntag erneut durch Tel Aviv gezogen, um gegen die umstrittene Reform der israelischen Justiz durch die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu zu protestieren. Viele von ihnen trugen anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes, das am Wochenende begann, weiße Kleidung. Die Demonstranten befürchten, dass durch die Gesetzesänderungen, die noch vom Obersten Gericht geprüft werden müssen, die Demokratie in Israel bedroht sei. Die Gegner der Gesetze argumentieren, dass damit die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten und ein Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch geöffnet werde. Die Regierung hält dagegen, die Justiz mische sich zu sehr in die Politik ein und bremse damit die Regierung aus. Das Land ist wegen der Reform tief gespalten. Auch die Wirtschaft fürchtet negative Auswirkungen. Demonstranten versammelten sich am Sonntagabend auch am israelischen Ben-Gurion-Flughafen, von wo aus Netanjahu in die Vereinigten Staaten flog. Dort soll er Ende der Woche am Rande der UN-Generalversammlung mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen. Der hatte sich im Vorfeld ebenfalls besorgt zu der geplanten Justizreform in Israel geäußert hatte.
