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Kurz und Strache

Alte Gesetze auf dem Prüfstand

ÖVP-FPÖ-Koalition stutzt EU-Regeln auf das Minimum

Wien - Die neue rechtskonservative Regierung in Österreich will bei einer umfassenden Justizreform viele alte Gesetze auf den Prüfstand stellen. Zugleich wolle die Alpenrepublik Vorschriften und Regulierungen der EU auf Mindeststandards zurückschrauben.

Protest vor dem Parlament am 6. Dezember

Umstrittene Justizreform in Rumänien endgültig im Parlament verabschiedet

EU-Komission tagt zu Polens Justizreform: Straßenproteste gegen die neue Justizreform in Warschau, Polen

Verhärtete Fronten

EU-Komission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Strafverfahren gegen Polen

EU-Kommission beantragt beispielloses Strafverfahren gegen Polen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

Oettinger erwartet beispielloses Strafverfahren der EU gegen Polen

Strafverfahren gegen Polen

Polen erwartet wegen Streits um Justizreform neues Verfahren der EU

Demonstranten in Bukarest

Tausende Menschen protestieren in Rumänien gegen geplante Justizrefom

Timmermans sieht kein Einlenken Polens

EU-Kommission sieht "keinerlei konkrete" Zugeständnisse Polens im Justizstreit

Merkel in Berlin

Merkel: Können zu Lage in Polen "nicht einfach den Mund halten"

Kommissionsvize Timmermans

EU leitet wegen Justizreform Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski

Kaczynski beharrt auf "radikaler" Justizreform in Polen

Brüssel droht Polen mit Verfahren zum Stimmrechtsentzug

Brüssel droht Polen bei Richterentlassung mit Stimmrechtsentzug in der EU

EU-Kommission berät über mögliche Sanktionen wegen Polens Justizreform

Menschen demonstrieren mit Lichtern gegen die geplante Justizreform in Polen

Streit um Justizreform

Regierung in Polen bleibt unnachgiebig

Duda im Clinch mit der Regierung beim Umbau der Justiz

Polens Regierung will Justizreform trotz Dudas Veto durchsetzen

Polens Regierungschefin Beata Szydlo

Polens Regierung kündigt nach Veto des Staatschefs Festhalten an Justizreform an

Duda im Clinch mit der Regierung beim Umbau der Justiz

Polens Präsident legt Veto gegen umstrittene Justizreform ein

Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen den umstrittenen Umbau des polnischen Justizsystems eingelegt.

Überraschende Wende im Justizstreit

Polens Präsident legt Veto gegen umstrittene Justizreform ein

Tausende protestieren gegen die geplante Justizreform Polens

Warschau, Krakau, Posen

Zehntausende Polen protestieren gegen die Justizreform

Protest gegen Justizreform in Warschau

Wachsende Kritik an geplanter Justizreform in Warschau

Demonstration vor dem Präsidentenpalast am 18. Juli

Brüssel droht Polen wegen Justizreform mit Strafmaßnahmen

Protest gegen Justizreform in Warschau

Brüssel fordert von Warschau Aussetzung von Justizreform

Demonstranten in Warschau forderten ein Veto von Duda

Machtprobe in Polen im Streit um Justizreform

Warschau gegen die EU, gegen die Bevölkerung: Tausende Polen demonstrieren in Warschau gegen die neue Justizreform.

Polen gegen die EU

Worum geht es im Streit um Polens Justizreform?