Video: Erneut Proteste gegen Justizreform in Israel

STORY: In Israel haben Gegner des umstrittenen Justizreformvorhabens der Regierung erneut landesweite Proteste organisiert. So wie hier in Tel Aviv blockierten Demonstranten Straßen, schwenkten israelische Fahnen und machten ihrem Unmut lautstark Luft. Die Proteste richten sich gegen den umstrittenen und auch im Ausland kritisch beäugten Gesetzentwurf zur Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichts. Über das Vorhaben soll das Parlament noch diesen Monat abschließend beraten , bevor es in die Sommerpause geht. Seit Monaten kommt es in Israel zu Massenprotesten gegen die Pläne der nationalistisch-religiösen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie sehen vor, dass die richterlichen Möglichkeiten, gegen Entscheidungen der Regierung vorzugehen, eingeschränkt werden sollen. Die Opposition lehnt dies als einen gefährlichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch ab. Regierungschef Netanjahu, der selbst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht, war Ende Juni den Gegnern der Reform entgegengekommen. Er hatte angekündigt, den umstrittensten Teil des Gesetzes fallenzulassen. Dieser hätte es dem Parlament ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben.