Die Regelung hätte dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen.
Justizreform Gericht in Israel verwirft Kern der umstrittenen Justizreform
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu bei einer Kabinettssitzung auf dem Militärstützpunkt Kirya
© Abir Sultan / DPA
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STORY: Israels Oberstes Gericht hat einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verworfen. Acht der 15 Richter hätten für die Aufhebung des Gesetzes gestimmt, teilte das Gericht am Montagabend mit. "Das Gericht befand, dass die Änderung den Kern von Israels Wesen als demokratischen Staat einen schweren und noch nie dagewesenen Schaden zufügt", hieß es zur Begründung. Die Regelung hätte dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen. Der Streit über die Reform spaltet die israelische Gesellschaft und hatte zu monatelangen Protesten geführt. Das israelische Parlament hatte nach einer langen und erbitterten Debatte Ende Juli für das Kernstück der Reform gestimmt. Die Opposition bezeichnete dies als einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch.
STORY: Israels Oberstes Gericht hat einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verworfen. Acht der 15 Richter hätten für die Aufhebung des Gesetzes gestimmt, teilte das Gericht am Montagabend mit. "Das Gericht befand, dass die Änderung den Kern von Israels Wesen als demokratischen Staat einen schweren und noch nie dagewesenen Schaden zufügt", hieß es zur Begründung. Die Regelung hätte dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen. Der Streit über die Reform spaltet die israelische Gesellschaft und hatte zu monatelangen Protesten geführt. Das israelische Parlament hatte nach einer langen und erbitterten Debatte Ende Juli für das Kernstück der Reform gestimmt. Die Opposition bezeichnete dies als einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch.
