Trotz massiven Widerstands hat Israels Regierung ein Kernelement ihrer umstrittenen Justizreform durchs Parlament gebracht. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelanger Debatte am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels Demokratie ein und warnen sogar vor der Einführung einer Diktatur. Israels Justizminister Jariv Levin sprach dagegen von einer "Korrektur des Justizsystems".
Tausende protestieren in Israel gegen das "diktatorische Gesetz"
Gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung gibt es immer wieder Massenproteste. Die Organisatoren der Demonstrationen riefen nach der Verabschiedung des "diktatorischen Gesetzes" am Montag die Menschen dazu auf, auf die Straße zu gehen. Vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem demonstrierten israelischen Medien zufolge rund 20.000 Gegner der Justizreform.
