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  • Tausende demonstrieren in Israel gegen die Justizreform

Zur Galerie Tausende demonstrieren in Israel gegen die Justizreform
Ein Abgeordneter macht ein Selfie mit Jariv Levin (Mitte l), Justizminister von Israel
Netanjahus Koalitionspartner fühlten sich vom Ergebnis der Abstimmung bestärkt. Minister lagen sich im Plenum in den Armen, schlugen ihre Hände ein, machten Selfies und gaben zu verstehen: Dies ist erst der Anfang. Ein weiteres Kernstück der Reform – eine Änderung bei der Richterbesetzung – soll nach ihrem Willen bereits in der nächsten Sitzungsperiode im Herbst auf die Agenda rücken.
Justizminister Jariv Levin lobte die Reform als die "Korrektur des Justizsystems". In einem ersten Schritt habe das Parlament die ihm von der Justiz weggenommenen Befugnisse wiedererlangt. Befürworter der Reform argumentieren, Richter seien anders als Abgeordnete oder Minister nicht direkt vom Volk gewählt. Sie seien jetzt unabhängiger von den Richtern und könnten Interessen ihrer Wähler leichter durchsetzen. Zudem werfen sie dem Höchsten Gericht immer wieder vor, eher "linke" Ansichten zu vertreten.
Auf dem Foto: Ein Abgeordneter macht während einer Sitzung der Knesset mit Levin (Mitte links) ein Selfie.
© Maya Alleruzzo / AP / DPA
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Die israelische Polizei setzt einen Wasserwerfer ein, um Demonstranten zu vertreiben
Demonstration in Jerusalem
Ein Polizist schubst einen Demonstranten
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