Trotz monatelanger Massenproteste hatte die rechts-religiöse Koalition von Ministerpräsident Netanjahu am Montag ein Kernstück der Reform verabschiedet. Der Passus nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen.
Video Abstimmung facht Wut gegen Israels Justizreform weiter an
STORY: Die Wut war groß am Montagabend in Israel. Aus Protest gegen die Verabschiedung eines Teils der umstrittenen Justizreform blockierten Demonstranten in Tel Aviv eine Straße. Auch in Jerusalem kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es gab Festnahmen und Verletzte. Einsatzkräfte lösten die Demonstration dort ebenfalls mit Wasserwerfern auf. Die monatelangen Massenproteste gegen die Justizreform hatten die Zustimmung im Parlament am Montag nicht verhindern können. Mit 64 zu Null Stimmen votierten die Abgeordneten der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Knesset für ein Kernstück der Reform, durch die die Befugnisse des Obersten Gerichts eingeschränkt werden können. Zuvor hatte die Opposition aus Protest gegen das Vorhaben die Kammer verlassen. Sie will sich nun an das Oberste Gericht wenden. Die Gewerkschaft Histadrut droht mit einem Generalstreik. Kritiker lehnen die Reform als einen gefährlichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch ab. Die Regierung von Netanjahu argumentiert hingegen, die Justiz mische sich zu sehr ein und bremse die Regierung aus. Die Pläne der Regierung belasten auch die Beziehungen Israels zum Verbündeten USA. Die US-Regierung hatte Netanjahu gedrängt, bei einer Justizreform einen breiten Konsens anzustreben. In monatelangen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gab es aber keine Einigung.
