Kernstück

Trotz monatelanger Massenproteste hatte die rechts-religiöse Koalition von Ministerpräsident Netanjahu am Montag ein Kernstück der Reform verabschiedet. Der Passus nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen.

STORY: Aufgeheizte Stimmung am Montagmorgen vor dem israelischen Parlament in Jerusalem. Kurz vor der wohl entscheidenden Abstimmung über die umstrittene Justizreform kommt es wieder zu massiven Protesten. Demonstranten blockierten eine zur Knesset führende Straße, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Demonstranten blockierten auch den Eingang zum Wirtschaftsministerium, sie wurden von der Polizei weggezerrt. Banken, Einkaufszentren und andere Geschäfte blieben als Zeichen des Widerstands gegen das Vorhaben geschlossen. Mit der Justizreform will Netanjahus rechts-religiöse Koalition die Befugnisse des Obersten Gerichts beschränken. Bei der Abstimmung geht es um einen Passus, der dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen würde, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen. Die Opposition und andere Kritiker lehnen die Reform als einen gefährlichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch ab. "Wir sind hierher gekommen, um gegen den Regierungswechsel in Israel zu protestieren. Wir befürchten, dass wir in eine Diktatur abrutschen. Und wir wollen in einer Art Performance zeigen, wie das aussehen würde." Israels Präsident Isaac Herzog versuchte noch vor der Abstimmung einen Kompromiss zu vermitteln. Die Verhandlungen dauerten an, sagte ein Sprecher Herzogs am Montag. Kurz vor der Abstimmung wurde der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus dem Krankenhaus entlassen. Der 73-jährige Regierungschef war am Samstagabend wegen Herzrhythmusstörungen eingeliefert worden und hatte bei einer Operation in der Nacht auf Sonntag einen Herzschrittmacher bekommen.

Sie galt als ein Kernstück der Politik Barack Obamas: die Krankenversicherung "Obamacare". Jetzt schaffen die Republikaner die Reform, die ihnen verhasst ist, wieder ab.

Nach der Parlamentswahl vom 7. März war der Irak ohne Regierung geblieben, weil sich die Parteien nicht auf die Bildung einer Koalition hatten einigen können. Acht Monate später ist es endlich soweit: Der alte und neue Ministerpräsident, Nuri al-Maliki, hat am Freitag mit der Bildung seines neuen Kabinett begonnen.

Hedgefonds versprechen den Anlegern überdurchschnittliche Renditen. Um diese zu erzielen gehen sie zum Teil hohe Risiken ein, indem sie zum Beispiel viele Kredite aufnehmen und mit dem geliehenen Geld spekulieren. Die EU-Finanzminister haben sich nun auf eine stärkere Regulierung des Marktes geeinigt. Das EU-Parlament muss allerdings noch zustimmen.