Kernstück

Weil keine Einigung in Sicht ist, sollen die Verhandlungen über das Kernstück eines internationalen Pandemie-Abkommens verlängert werden. Dies gab am Freitag der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, in Genf bekannt. Eigentlich hätte bis zu diesem Tag ein Kompromiss in der entscheidenden Frage gefunden werden sollen, wie Informationen über neue Erreger und Impfstoffe bei künftigen Pandemien geteilt werden sollen. Dabei sind wohlhabende Staaten und Entwicklungsländer tief gespalten.

Am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf hat die entscheidende Verhandlungswoche über das letzte noch fehlende Kapitel eines internationalen Pandemie-Abkommens begonnen. Konkret geht es um das geplante System zur Teilung von Informationen über neue Erreger und Impfstoffe (PABS), bei dem wohlhabende Staaten und Entwicklungsländer jedoch weiterhin tief gespalten sind. Bis Freitag soll ein Kompromiss erzielt werden. Wird keine Einigung gefunden, kann das Pandemie-Abkommen nicht in Kraft treten.

STORY: Die Wut war groß am Montagabend in Israel. Aus Protest gegen die Verabschiedung eines Teils der umstrittenen Justizreform blockierten Demonstranten in Tel Aviv eine Straße. Auch in Jerusalem kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es gab Festnahmen und Verletzte. Einsatzkräfte lösten die Demonstration dort ebenfalls mit Wasserwerfern auf. Die monatelangen Massenproteste gegen die Justizreform hatten die Zustimmung im Parlament am Montag nicht verhindern können. Mit 64 zu Null Stimmen votierten die Abgeordneten der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Knesset für ein Kernstück der Reform, durch die die Befugnisse des Obersten Gerichts eingeschränkt werden können. Zuvor hatte die Opposition aus Protest gegen das Vorhaben die Kammer verlassen. Sie will sich nun an das Oberste Gericht wenden. Die Gewerkschaft Histadrut droht mit einem Generalstreik. Kritiker lehnen die Reform als einen gefährlichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch ab. Die Regierung von Netanjahu argumentiert hingegen, die Justiz mische sich zu sehr ein und bremse die Regierung aus. Die Pläne der Regierung belasten auch die Beziehungen Israels zum Verbündeten USA. Die US-Regierung hatte Netanjahu gedrängt, bei einer Justizreform einen breiten Konsens anzustreben. In monatelangen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gab es aber keine Einigung.

STORY: Aufgeheizte Stimmung am Montagmorgen vor dem israelischen Parlament in Jerusalem. Kurz vor der wohl entscheidenden Abstimmung über die umstrittene Justizreform kommt es wieder zu massiven Protesten. Demonstranten blockierten eine zur Knesset führende Straße, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Demonstranten blockierten auch den Eingang zum Wirtschaftsministerium, sie wurden von der Polizei weggezerrt. Banken, Einkaufszentren und andere Geschäfte blieben als Zeichen des Widerstands gegen das Vorhaben geschlossen. Mit der Justizreform will Netanjahus rechts-religiöse Koalition die Befugnisse des Obersten Gerichts beschränken. Bei der Abstimmung geht es um einen Passus, der dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen würde, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen. Die Opposition und andere Kritiker lehnen die Reform als einen gefährlichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch ab. "Wir sind hierher gekommen, um gegen den Regierungswechsel in Israel zu protestieren. Wir befürchten, dass wir in eine Diktatur abrutschen. Und wir wollen in einer Art Performance zeigen, wie das aussehen würde." Israels Präsident Isaac Herzog versuchte noch vor der Abstimmung einen Kompromiss zu vermitteln. Die Verhandlungen dauerten an, sagte ein Sprecher Herzogs am Montag. Kurz vor der Abstimmung wurde der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus dem Krankenhaus entlassen. Der 73-jährige Regierungschef war am Samstagabend wegen Herzrhythmusstörungen eingeliefert worden und hatte bei einer Operation in der Nacht auf Sonntag einen Herzschrittmacher bekommen.

Sie galt als ein Kernstück der Politik Barack Obamas: die Krankenversicherung "Obamacare". Jetzt schaffen die Republikaner die Reform, die ihnen verhasst ist, wieder ab.