Das Kernstück der Gesundheitsreform, der Gesundheitsfonds, tritt, wie im Gesetz vorgesehen, pünktlich am 1. Januar 2009 in Kraft. "Das läuft alles so, wie es geplant ist", versicherte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im Gespräch im Web-TV-Format "Café Einstein" von stern.de. Zugleich widersprach sie Berichten, wonach im nächsten Jahr der dann einheitliche Beitragssatz in der Krankenversicherung auf den Bereich von 15 bis 15,5 Prozent steigen wird. Schmidt: "Niemand, der seriös ist, kann das heute sagen."
Widerstand gegen den Gesundheitsfonds hatte sich in letzter Zeit vor allem in der CSU formiert. Parteichef Erwin Huber und CSU-Landesgruppenchef hatten Schmidt vorgeworfen, noch immer nicht die notwendigen Zahlen für die Umsetzung des Fonds geliefert zu haben. Daher werde die CSU notfalls das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz nicht in Kraft treten lassen. Darauf antwortete die Gesundheitsministerin jetzt, sie könne die geforderten Zahlen erst am Ende des dritten Quartals 2008 liefern. Bisher könne niemand sagen, wie die Wirtschaftsentwicklung im nächsten Jahr sein werde. "Das weiß auch die CSU und deswegen kann sie jetzt die Zahlen nicht haben, die sie gerne hätte."
SPD werde die Situation schon meistern
Im Bereich der Pflegereform hält die Ministerin es für den wichtigsten Fortschritt, dass die Koalition zugestimmt hat, die stationäre Behandlung Demenzkranker in die Pflegeversicherung aufzunehmen. Das sei ein erster wichtiger Schritt. Bisher sei die Pflegeversicherung bei Demenzkranken, deren Zahl ständig wächst, nur für die Körperpflege zuständig gewesen. Mit der neuen stationären Pflegemöglichkeit könnten jetzt die betroffenen Familien entlastet werden. Schmidt: "Das ist ein Riesenschritt voran."
Die SPD-Bundesministerin räumte ein, dass sich ihre Partei momentan in einer schwierigen Situation befinde. Aber sie werde auch wieder aus dieser Situation herauskommen. Auf die Frage, ob der SPD-Vorsitzende Beck akute Anfälle politischer Demenz habe und sich heute nicht mehr erinnern könne, was er erst gestern gesagt habe, antwortete Ulla Schmidt: "Demenz ist ein Krankheit und die hat Herr Beck nicht." Beck werde heute vor die Presse treten und sagen, wie es weitergeht. Schmidt sagte im Rückblick auf die vergangenen Tage der turbulenten Diskussion in der SPD über das Verhältnis zur Linkspartei: "Es war eine schwierige Zeit, aber Herr Beck ist unser Vorsitzender und bleibt es. Denn er hat sehr viel getan, auch im Vorhinein, um die Partei überhaupt wieder zusammen zu führen. Das darf man nicht unterschätzen."
