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Regierungsbildung im Irak Malikis Mannen


Nach der Parlamentswahl vom 7. März war der Irak ohne Regierung geblieben, weil sich die Parteien nicht auf die Bildung einer Koalition hatten einigen können. Acht Monate später ist es endlich soweit: Der alte und neue Ministerpräsident, Nuri al-Maliki, hat am Freitag mit der Bildung seines neuen Kabinett begonnen.

Nach einer stürmischen Nachtsitzung im irakischen Parlament hat der alte und neue Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Freitag mit der Bildung seines neuen Kabinett begonnen. Das bestätigte ein Vertrauter Al-Malikis in Bagdad. Nach Angaben anderer Politiker waren die meisten Ministerposten bereits vorab an die verschiedenen Parteien verteilt worden. Nur die Ressorts Inneres und Verteidigung sollen, wie schon in der letzten Regierung, von Technokraten ohne Parteibindung geleitet werden.

Die Al-Irakija-Liste von Ijad Allawi darf dem Vernehmen nach den Außenminister und den Minister für Kultur stellen. "Nuri al-Maliki hatte schon, bevor er mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, entsprechende Gespräche mit den einzelnen Fraktionen geführt, um den Prozess zu beschleunigen, sagte der Abgeordnete Kamal al-Saadi.

US-Präsident Barack Obama lobte die Einigung auf eine Regierung für den Irak. Zum Abschluss des G20-Gipfels in Seoul sagte Obama am Freitag: "Das Abkommen ist ein weiterer Meilenstein in der Geschichte des Irak." Die geplante Regierung repräsentiere den Willen des irakischen Volkes.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der künftigen Regierung deutsche Unterstützung zu. Deutschland werde zusammen mit seinen europäischen Partnern dabei helfen, dass Aussöhnung und Wiederaufbau nun "mit aller Kraft vorangetrieben werden", kündigte Westerwelle er in Berlin an. "Nur so haben die Menschen in Irak eine echte Chance auf dauerhaften Frieden und Wohlstand." Deshalb müsse die Regierungsbildung nun auch möglichst schnell abgeschlossen werden.

Im Irak hatten sich die Parteien am Donnerstag, acht Monate nach der jüngsten Parlamentswahl, auf die Besetzung der wichtigsten Ämter geeinigt. Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki und Staatspräsident Dschalal Talabani behalten ihre Posten. Kernstück der Einigung ist ein neuer "Nationaler Rat für Strategische Politik", der vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Allawi geleitet wird.

Al-Maliki hat für die Bildung der Regierung jetzt einen Monat Zeit. Da die Muslime in der kommenden Woche das Opferfest feiern, wird es jedoch vor dem 21. November wohl keine Kabinettsliste geben.

Nach der Parlamentswahl vom 7. März war der Irak ohne Regierung geblieben, weil sich die Parteien nicht auf die Bildung einer Koalition hatten einigen können. Im Parlament war es am Donnerstagabend zum Streit zwischen den Abgeordneten der Al-Irakija-Liste und den anderen Fraktionen gekommen, weil Allawi und seine Verbündeten noch vor der Wahl des Kurden Talabani öffentlich über die Details ihrer Vereinbarung mit den anderen Parteien sprechen wollten.

Trotzdem äußerten sich viele Iraker im Anschluss an die Sitzung erleichtert, dass nun zumindest der Weg für die Bildung einer neuen Regierung geebnet wurde. Vor allem in der Vielvölkerstadt Kirkuk, in der die Parteien der Kurden, Turkmenen und Araber seit Jahren um die Macht ringen, hofft man nun auf eine Entspannung.

DPA DPA

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