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Chaos im Irak: Schiit Al-Maliki klammert sich in Bagdad an die Macht

US-Außemninister John Kerry ist mit seiner Friedensmission im Irak wohl gescheitert. Ministerpräsident Nuri al-Maliki will an der Macht bleiben und erteilte einer Einheitsregierung eine Absage.

John Kerry hatte das ganze Gewicht eines US-Außenministers in seine Initiative gelegt. Er war zuerst überraschend nach Bagdad, dann in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak gereist. Er redete den führenden Politikern des Landes ins Gewissen. Und er hinterließ mit Nachdruck eine klare Botschaft: #link;http://www.stern.de/politik/ausland/treffen-mit-jordanischem-koenig-merkel-fordert-regierungsumbildung-im-irak-2119434.html;Der Irak# brauche so schnell wie mögliche eine Einheitsregierung - nur so lasse sich der Zerfall des Landes stoppen und #link;http://www.stern.de/politik/ausland/terrormiliz-im-irak-dreiviertel-der-1000-isis-opfer-sind-zivilisten-2119334.html;der Vormarsch der extremistischen Isis-Milizen# aufhalten. "Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen", mahnte Kerry.

Kurz sah es so aus, als könnte seine Mission erfolgreich sein. Am Dienstag verkündete Kerry, Schiiten, Sunniten und Kurden seien bereit zu einer Einheitsregierung. Doch dann trat einen Tag später Regierungschef Nuri al-Maliki in Bagdad zu seiner wöchentlichen Ansprache vor die Kamera und machte unmissverständlich klar: Eine "Regierung der nationalen Rettung" lehnt er genauso ab wie seinen Rücktritt. Die Krise im Irak wird damit noch größer.

Das Land ist de facto dreigeteilt

De facto ist das Land schon jetzt dreigeteilt. Die Kurden genießen ohnehin schon seit langem in ihren Gebieten im Norden eine sehr weitgehende Autonomie. Gut zwei Wochen nach Beginn ihres Vormarsches kontrolliert die Sunnitenmiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) zusammen mit ihren lokalen Verbündeten im Norden und Westen weite Teile des Landes. Bleiben schließlich die überwiegend schiitischen Gebiete im irakischen Süden.

Der Zerfall des Landes ließe sich angesichts der massiven Isis-Erfolge wohl nur noch dann verhindern, wenn Schiiten, Sunniten und Kurden sich in einer neuen Regierung gleichermaßen gut vertreten fühlten und an einem Strang zögen. Im Moment sieht es jedoch nicht so aus, als könnte ein solches Kabinett zustande kommen.

Regierungschef Al-Maliki, seit 2006 im Amt, versucht mit allen Mitteln, an der Macht festzuhalten. Schon früher gab es Versuche, ihn zu stürzen, die jedoch allesamt scheiterten. Die Liste der Vorwürfe gegen den 64 Jahre alten Schiiten Al-Maliki ist lang: Seine Regierung diskriminiere die Sunniten und verweigere ihnen hohe Ämter, heißt es. Er regiere wie ein Autokrat, nicht wie ein Demokrat. Der gesamte Irak sei durch Stillstand in der Politik gelähmt.

Al-Maliki strebt dritte Amtszeit an

Dennoch strebt Al-Maliki eine dritte Amtszeit an. Im Rücken dafür hat er das Ergebnis der Parlamentswahlen im Mai, bei denen seine Rechtsstaats-Koalition stärkste Kraft geworden war. Darauf stützt sich Al-Maliki jetzt. Er wolle eine neue Regierung bilden, kündigte er in seiner Ansprache an. Eine "Regierung der nationalen Rettung" diskreditierte er als "Versuch, das junge demokratische Experiment" im Irak zu zerstören.

Allerdings gewann sein Bündnis bei den Wahlen nur eine einfache und keine absolute Mehrheit. Al-Maliki braucht also Koalitionspartner, um regieren zu können - und die sind derzeit nicht in Sicht. Alle anderen großen politische Blöcke im Land lehnen eine weitere Amtszeit des Ministerpräsidenten ab. Stattdessen kursieren seit Tagen in Bagdad Namen, wer Nachfolger Al-Malikis werden könnte. In den irakischen Medien wurde am Mittwoch erneut der Ökonom und frühere Vizepräsident Adel Abdel Mahdi gehandelt, wie Al-Maliki ein Schiit.

So steuert die Politik in Bagdad auf eine völlige Blockade zu - Ausgang ungewiss. Damit spielen die führenden Politiker in der Hauptstadt den Isis-Milizen und ihren lokalen Verbündeten in die Hände. Diese erzielen derweil weitere Erfolge: Am Mittwoch nahmen sie im Norden des Iraks eines der größten Ölfelder des Landes ein.

Jan Kuhlmann/DPA / DPA