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Machtkampf in Irak: Präsident beauftragt Maliki-Gegner mit Regierungsbildung

Iraks Präsident betraut den Schiiten al-Abadi mit der Regierungsbildung und nicht den amtierenden Regierungschef al-Maliki. Der beansprucht das Amt weiter für sich und lässt die Armee aufmarschieren

Präsident Fuad Massum beauftragte am Montag den schiitischen Politiker Haidar al-Abadi offiziell mit der Regierungsbildung, wie die Nachrichtenseite Shafaaq News berichtete. Damit geht der Staatschef auf Konfrontation zum schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki, der selbst für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden will. Die schiitischen Parteien im Parlament hatten Al-Abadi zuvor für das Amt nominiert.

Al-Maliki hatte am Sonntagabend die Armee an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad positioniert, um seinen Machtanspruch zu demonstrieren. In einer TV-Ansprache warf er Massum zugleich Verfassungsbruch vor.

Die großen Parteien in Bagdad streiten sich seit Wochen darüber, wer nächster Regierungschef wird. Nach Sunniten und Kurden fordern auch immer mehr Schiiten den Rückzug von Al-Maliki aus dem Amt. Sie machen ihn für den Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verantwortlich. Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz hatte bei den Wahlen Ende April als stärkste Kraft abgeschnitten. Er braucht aber Koalitionspartner, um wiedergewählt zu werden.

Der Schiit Al-Abadi ist ein Parteifreund des Ministerpräsidenten. Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz lehnte seine Kandidatur am Montag jedoch ab. Al-Abadi repräsentiere das Parteienbündnis nicht, sagte die Abgeordnete Hanan al-Fatlawi in Bagdad. Seine Nominierung verstoße gegen das Gesetz.

ivi/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.