USA Bushs neues Konjunkturprogramm


Mit einem 670 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturprogramm und Steuersenkungen will US-Präsident George W. Bush die amerikanische Wirtschaft in Schwung bringen.

Mit massiven Steuererleichterungen will US-Präsident George W. Bush die amerikanische Wirtschaft in Schwung bringen. Kernstück des über zehn Jahre rund 670 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturprogramms ist ein Ende der Besteuerung von Dividenden. Zudem sollen bereits beschlossene Steuersenkungsstufen vorgezogen und bereits in diesem Jahr rückwirkend zum 1. Januar umgesetzt werden, sagte Bush vor dem Wirtschaftsclub in Chicago. Der Kongress muss die Vorschläge noch billigen.

Abschaffung der Devisenbesteuerung

Bush sprach von einem «Plan für Wachstum und Arbeitsplätze». Die drei Prioritäten der Regierung seien die Ankurbelung der Verbraucherausgaben, Anreize für Investitionen und Hilfe für Arbeitslose. Kritiker werfen der Regierung vor, mit der Abschaffung der Dividendenbesteuerung vor allem die Reichen zu entlasten. Nach Einschätzung von Volkswirten kostet dieser Vorschlag allein rund 300 Milliarden Dollar über zehn Jahre. Die Demokraten erwarten davon keinen Wachstumsschub. Sie schlugen ein Konjunkturpaket im Umfang von 136 Milliarden Dollar vor, die überwiegend bereits in diesem Jahr in Form von direkten Erstattungen an die Steuerzahler zurückfließen sollten.

Wirtschaftsprognosen in Deutschland pessimistisch

Für Deutschland bleiben Konjunkturforscher unterdessen angesichts der schleppenden Binnennachfrage bei ihren düsteren Wachstumsprognosen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) senkte seine Wachstumsprognose für Deutschland für dieses Jahr von 0,9 auf 0,6 Prozent. Das Hamburgische Welt- Wirtschafts-Archiv (HWWA) rechnet unverändert mit 0,7 Prozent. Beide Institute gehen nun von 4,2 Millionen Arbeitslosen aus. Dagegen hält Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an der Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,5 Prozent fest.


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