Steuererleichterung

Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag ein Paket mit steuerlichen Entlastungen (ab 09.00 Uhr). Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 will die Bundesregierung die Pendlerpauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Ehrenamtspauschale anheben. Zudem werden die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können, verdoppelt. Die Maßnahmen gehen zum Teil auf das im Mai vom Koalitionsausschuss beschlossene "Sofortprogramm für Deutschland" zurück.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bereits in den kommenden Wochen die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg bringen. "Wenn wir es hinbekommen, wollen wir noch vor den Sommerferien steuerpolitische Entscheidungen treffen", sagte Merz am Samstag in einer Rede auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Stuttgart. Sein Ziel sei, hier "so schnell wie möglich" voranzukommen - die Details müssten aber noch in der Koalition besprochen werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsam geplanten Steuererleichterungen noch vor Weihnachten zu verabschieden. "Ein schneller Beschluss, noch in der kommenden Woche, wäre ein wichtiges Signal für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. SPD und Union müssten jetzt den Weg freimachen und einem Fristverzicht zustimmen, damit der Bundesrat das Gesetz am Freitag endgültig beschließen kann, sagte Dürr. 

Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz mit Erleichterungen für Unternehmen am Mittwoch durchs Ampel-Kabinett gehen. Nun steht ein handfester Koalitionskrach an. Und die FDP tobt.

Nicht nur in Deutschland, auch im Rest Europas steigen die Preise dank Inflation und gedrosselten Gasliefermengen aus Russland. Ein harter Winter droht. Wie andere europäische Länder gegen die hohen Energiepreise vorgehen.