Steuererleichterung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bereits in den kommenden Wochen die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg bringen. "Wenn wir es hinbekommen, wollen wir noch vor den Sommerferien steuerpolitische Entscheidungen treffen", sagte Merz am Samstag in einer Rede auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Stuttgart. Sein Ziel sei, hier "so schnell wie möglich" voranzukommen - die Details müssten aber noch in der Koalition besprochen werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsam geplanten Steuererleichterungen noch vor Weihnachten zu verabschieden. "Ein schneller Beschluss, noch in der kommenden Woche, wäre ein wichtiges Signal für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. SPD und Union müssten jetzt den Weg freimachen und einem Fristverzicht zustimmen, damit der Bundesrat das Gesetz am Freitag endgültig beschließen kann, sagte Dürr. 

Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz mit Erleichterungen für Unternehmen am Mittwoch durchs Ampel-Kabinett gehen. Nun steht ein handfester Koalitionskrach an. Und die FDP tobt.

Nicht nur in Deutschland, auch im Rest Europas steigen die Preise dank Inflation und gedrosselten Gasliefermengen aus Russland. Ein harter Winter droht. Wie andere europäische Länder gegen die hohen Energiepreise vorgehen.

Viele Firmen und auch Bürger haben weiter mit der Coronakrise zu kämpfen. Finanzminister Christian Lindner hat deshalb jetzt eine Verlängerung von Steuererleichterungen auf den Weg gebracht.