Steuererleichterung

Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag ein Paket mit steuerlichen Entlastungen (ab 09.00 Uhr). Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 will die Bundesregierung die Pendlerpauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Ehrenamtspauschale anheben. Zudem werden die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können, verdoppelt. Die Maßnahmen gehen zum Teil auf das im Mai vom Koalitionsausschuss beschlossene "Sofortprogramm für Deutschland" zurück.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bereits in den kommenden Wochen die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg bringen. "Wenn wir es hinbekommen, wollen wir noch vor den Sommerferien steuerpolitische Entscheidungen treffen", sagte Merz am Samstag in einer Rede auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Stuttgart. Sein Ziel sei, hier "so schnell wie möglich" voranzukommen - die Details müssten aber noch in der Koalition besprochen werden.

Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz mit Erleichterungen für Unternehmen am Mittwoch durchs Ampel-Kabinett gehen. Nun steht ein handfester Koalitionskrach an. Und die FDP tobt.

Nicht nur in Deutschland, auch im Rest Europas steigen die Preise dank Inflation und gedrosselten Gasliefermengen aus Russland. Ein harter Winter droht. Wie andere europäische Länder gegen die hohen Energiepreise vorgehen.

Viele Firmen und auch Bürger haben weiter mit der Coronakrise zu kämpfen. Finanzminister Christian Lindner hat deshalb jetzt eine Verlängerung von Steuererleichterungen auf den Weg gebracht.