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Frankreich: Sarkozys Flitterwochen sind zu Ende

Bislang konnte sich der frisch gewählte Präsident Nicolas Sarkozy fast alles erlauben - selbst Steuersenkungen für Reiche. Doch nach der Minischlappe bei den Parlamentswahlen, zeigt sich, dass ihn sein Volk so lieb nun auch nicht hat.

Ein Kommentar von Astrid Mayer

Vor gut einer Woche sah es noch so aus, als verzeihe das Volk seinem strahlenden Sieger alles: Unpopuläre Steuererleichterungen für die Wohlhabenden, die Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Sarkozy durfte hoffen, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament werde in den kommenden fünf Jahren seine Reformen gemütlich durchwinken. Aber die Wähler haben gestern gezeigt, dass ihre Begeisterung für Sarkozys Politik Grenzen hat: Sie haben dem neuen Staatspräsidenten sogar 50 sozialistische Abgeordnete mehr beschert, als bisher im Parlament waren.

Es bleibt bei einer satten Mehrheit für die Regierungspartei UMP. Aber wenn die französischen Sozialisten nicht all ihre Energien in ihre Reorganisation und innere Kämpfe investieren, könnten sie dank ihrer Fraktionsstärke im Parlament für heftige Debatten sorgen. Die Sozialisten haben in der vergangenen Woche einen taktischen Fehler der neuen Regierung schlau zu nutzen gewusst: Die vagen Absichtserklärungen, die Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent zu erhöhen. Das heiße nichts anderes, als "mehr arbeiten, um mehr zu zahlen" - mit diesem Ausdruck variierte Sozialistenführer Hollande geschickt den Slogan von Sarkozy "mehr arbeiten, um mehr zu verdienen".

Hohe Wahlenthaltung

Dass die Mehrwertsteuer vor allem die ärmeren Haushalte trifft, das wissen in Frankreich alle, denn die Mehrwertsteuer ist hier - im Gegensatz zur Einkommenssteuer - sowieso schon hoch. Wenn es ihnen so offensichtlich an den Geldbeutel geht, ist offenbar die Aufbruchsbereitschaft der Franzosen zu Ende. Das ist ein Warnsignal für Sarkozy. Diesmal konnten sich die Wähler an den Wahlurnen ausdrücken - wenn die Möglichkeit weg ist, wird man das im kommenden Herbst womöglich nach altbewährter Manier auf der Straße tun.

Das französische Mehrheitswahlrecht macht es schwer, sich ein realistisches Bild von der Stimmung im Land zu machen. Die Wahlenthaltung war zwar bei beiden Wahlgängen gleich hoch - sie lag bei rekordträchtigen 40 Prozent - aber Wahlanalysen haben ergeben, dass gestern diejenigen wählen gingen, die vorletzten Sonntag zu Hause geblieben waren, nämlich die linken Wähler. Wohingegen die rechten Wähler siegessicher das schöne Wetter lieber zum Picknicken nutzten.

Ségolène Royal trennte sich von Lebensgefährten

Man geht wieder zum Alltag über: Immer langsam mit dem Aufbruch in neue politische Gefilde. Das ist auch das Motto der Sozialisten, die aufgestört wurden, weil die Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal die Trennung von ihrem Lebensgefährten Francois Hollande bekannt gab; das Paar hat vier gemeinsame Kinder. Politisch ist die Trennung bedeutsam, denn sie macht es für Royal einfacher, sich für das Amt des ersten Parteisekretärs zu bewerben, das bisher ihr Lebensgefährte inne hat. Sie macht ihr den Rücken frei für den Einstieg in die Führungskämpfe, die der Partei bevorstehen.

Eine gute Nachricht ist in der Verwunderung über das Wahlergebnis beinahe untergegangen: Im französischen Parlament sind jetzt immerhin 18,5 Prozent der Abgeordneten Frauen und damit bedeutend mehr als in der vorigen Legislaturperiode. Frankreich ist von einem beschämenden Rang 86 weltweit auf Platz 56 aufgestiegen. Damit regieren in Frankreich so viele Frauen mit wie in Venezuela oder Nicaragua.