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Schwarz-Gelbe Koalition: Wo geht's lang, Frau Merkel?

Am Sonntag will die Kanzlerin den widerspenstigen Parteifreund Carstensen im Steuerstreit zähmen. Der Start ihrer zweiten Regierung ist ohnehin verhagelt. Eine Bilanz schwarz-gelben Irrlichterns.

Von Hans Peter Schütz

Einhundert Milliarden Euro neue Schulden. So schleppt sich die neue Bundesregierung ins neue Jahr. Gleichzeitig verkleckert sie für 8,5 Milliarden Euro merkwürdige Wohltaten übers Land, unter anderem schenkt sie den Hoteliers mal eben eine Milliarde Mehrwertsteuer. Eine milde Gabe, bei deren Erwähnung sich jedweder Ökonom an die Stirne tippt, weil keiner einen Sinn darin entdecken kann. Es sei denn, man sieht ihn darin, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ein Versprechen einlösen, mit dem sie sich Zustimmung bei der Bundestagswahl erkauft haben.

Schwarz-Gelb könnte, schreibt der Christdemokrat und Chef der renommierten "Stiftung Marktwirtschaft", Professor Michael Eilfort, "die besitzstandswahrende Unbeweglichkeit weiter als pragmatische Vernunft verklären und die öffentlichen Kassen vollends in die Sackgasse treiben, in der nur noch die Inflation Sanierung verspricht - zu Lasten der kleinen Leute, der Altersvorsorge, der Sparer." Dem Mann kann Sachverstand schlecht abgesprochen werden. Er war lange wichtigster Mitarbeiter des CDU-Marktwirtschaftspapstes Friedrich Merz.

Rekordverdacht beim Ministerrücktritt

Da hat Angela Merkel endlich ihre Traumkoalition bekommen - und produziert regierungspolitische Alpträume in Serie. In Sachen Ministerrücktritt hat sie einen vermutlich nicht überbietbaren Nachkriegsrekord vorzuweisen. 30 Tage nach seiner Vereidigung war Arbeitsminister Franz-Josef Jung weg, weil er in seinem vorangegangenen Amt als Verteidigungsminister skandalös versagt hatte. Mindestens ebenso schwer wie dieser personelle Fehlstart wiegt der Nicht-Start der Kanzlerin Angela Merkel selbst. Vor vier Jahren ist Merkel in die Große Koalition mit einem Regierungsprogramm marschiert, in dem vielfach das Gegenteil ihrer Wahlversprechen stand. Jetzt steht sie an der Spitze einer schwarz-gelben Koalition, von der die Wähler glaubten, sie würde eine klare politische Kante ziehen. Dafür bekam Merkel eine satte Mehrheit. Und nun? Wo will diese Kanzlerin mit der Bundesrepublik hin? Sie schweigt sich aus.

Richtig regieren will gelernt sein, wenigstens in den Grundzügen. Während der Großen Koalition hatte Merkel mit der SPD einen Partner an der Seite, der ab und an die Richtung vorgab. Jetzt, mit der FDP als Verbündeten, hat sie einen Partner, der nach elf harten Jahren Opposition noch nicht begriffen hat, dass sich die flotte Sprücheklopferei in der Regierungsverantwortung nicht fortsetzen lässt.

Statt der versprochenen Liebesbeziehung ist eine Partnerschaft ohne wechselseitiges Vertrauen zu besichtigen. Deren Handlungsmaxime: Führe den Partner vor, wo immer es geht. Und das geschieht mit viel Phantasie. Ob FDP, CSU oder CDU - alle geben sich größte Mühe bei der Verhinderung solider Regierungsarbeit für eine Bundesrepublik, die unverändert in einer ihrer schwersten Krisen steckt.

Weshalb hat FDP-Chef Westerwelle, als Vizekanzler von extremer Profilierungswut getrieben, es nicht geschafft, mit seiner langjährigen Duzfreundin Angela den Fall Erika Steinbach diskret vorab zu besprechen? Beim Betreuungsgeld lässt Merkel sich von der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vorführen. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass die 150 Euro, die Eltern zustehen, die ihr Kleinkind lieber zuhause erziehen, auch als Gutschein gezahlt werden können. Das sieht Merkel mal so, mal anders. Ihr Regierungssprecher muss dann erklären, was eigentlich nicht erklärbar ist.

Oettingers peinliches Debut in Brüssel

Dieselbe Misere beim Projekt Wachstumsförderung. Die verminderte Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen lässt sich beim besten Willen nicht in diesem Sinne verkaufen. Sie dient nur der Gewinnmaximierung der Hotelkonzerne. Nichts mehr ist darüber zu hören, wie die versprochene "Bildungsrepublik" Deutschland Gestalt annehmen soll. Getan wird vor allem etwas für die Kinder bürgerlicher Eltern, denen ohnehin die besten Startbedingungen mit in die Wiege gelegt wurden. Kinder armer Eltern haben weiterhin schlechte Bildungschancen ertragen. Die dringliche Neuorganisation der Job-Center schlummert vor sich hin. Offen ist, ob die geplanten Steuerentlastungen am Widerspruch der Länder scheitern. Es sei denn, dass Merkel sich die Zustimmung im Bundesrat teuer erkauft.

Die langfristige Vorsorge für eine konjunkturelle Erholung, sagt Michael Hüther, als Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) gewiss ein Fachmann, finde in Form von "Allgemeinplätzen" statt. Über die Abschaffung des grundgesetzwidrigen Soli auch nur eine Sekunde nachzudenken, lehnt diese Regierung ab. Die produzierende Wirtschaft schüttelt den Kopf darüber, dass die Banken schon wieder ins hochspekulative Geschäft einsteigen dürfen, aber bei der Kreditvergabe an Mittelständler mauern. Auch der Fall Günther Oettinger ist für die Kanzlerin peinlich. Erst schiebt sie den angeschlagenen Parteifreund nach Brüssel ab, aus Angst, er könne die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg vermasseln. Dort aber wird er mit dem zweitklassigen Ressort "Energie" abgespeist, dem zudem noch zuvor die wichtige Zuständigkeit für Klimaschutz herausoperiert wurde - diese Kanzlerin lässt alles mit sich machen.

Merkel und der Fall Brender

Längst kursiert in Berlin die Behauptung, Merkel habe insgeheim die Entmachtung des ZDF-Chefredakteurs Brender gefördert. Gut möglich. Denn im ZDF ist zuletzt zu oft die berechtigte Frage gestellt worden: Wo wollen sie eigentlich hin, Frau Merkel?