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Verwirrung vor Koalitionsgipfel FDP will Steuererleichterung doch nicht vorziehen


Wann sollen sie umgesetzt werden, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne? Nicht vor 2013, verkündet nun FDP-Generalsekretär Lindner - zuvor hatte es aus seiner Partei geheißen, man könne die Bürger doch schon 2012 entlasten.

Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag in Berlin hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner Berichte zurückgewiesen, wonach die Liberalen bereits 2012 die Steuern senken wollen. Wenn die Union über die Art der Steuersenkung einig sei, könne diese 2013 in Kraft treten, sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Die Union müsse allerdings zunächst klären, ob sie den Steuertarif, wie von der CDU gewünscht, über die kalte Progression senken oder aber, wie von der CSU gefordert, den Solidaritätszuschlag reduzieren wolle.

Bei ihrem Koalitionsgipfel wollen die Spitzen von CDU, CSU und FDP zentrale Streitpunkte ausräumen. Themen sind neben den geplanten Steuersenkungen auch die Pflegereform, die Pkw-Maut, das Betreuungsgeld sowie die Verdienstgrenzen für ausländische Arbeitskräfte. Auch der seit Neuestem von Kanzlerin Angela Merkel angestrebte Mindestlohn, den die FDP ablehnt, dürfte zur Sprache kommen.

Lindner sprach sich grundsätzlich für einen Abbau der kalten Progression aus. "Der Staat darf sich nicht an der Inflation bereichern, wie das SPD und Grüne noch kalt lächelnd hinnehmen", sagte er. "Es widerspricht der Steuergerechtigkeit, wenn ein Facharbeiter ein Prozent Gehaltserhöhung bekommt, dann aber zwei Prozent mehr Steuer zahlen muss." Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, die Liberalen wollten die für 2013 geplante Entlastung auf 2012 vorziehen. Bei der Koalitionsrunde wollten sie auf eine Senkung des Solidaritätszuschlags schon zum 1. Januar 2012 dringen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf hochrangige FDP-Kreise.

Söder befürwortet Solisenkung

Zustimmung für eine frühere Steuersenkung kam aus der CSU. Der Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sagte dem Deutschlandradio Kultur, er sei gegenüber allen Vorschlägen aufgeschlossen, die Steuererleichterungen für die Bürger bedeuteten. Der designierte bayerische Finanzminister Markus Söder bekräftigte dagegen die Forderung der CSU nach einer Senkung des Solidaritätszuschlags. "Ich bin skeptisch, dass Veränderungen bei der Einkommensteuer durchsetzbar sind", sagte er der "Welt am Sonntag". Viele Länder hätten dies bereits abgelehnt. Daher spreche viel für eine Soli-Senkung.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer drang unterdessen auf einen raschen Beschluss zur Einführung des Betreuungsgeldes. "Die CSU möchte diesen Eltern mit dem Betreuungsgeld eine Alternative zum Krippenplatz ermöglichen und setzt damit ganz klar auf Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung", sagte sie der "Welt" vom Samstag. Über zwei Drittel der Eltern sähen die Krippe für ihr einjähriges Kind nicht als optimale Lösung an und wollten in dieser wichtigen Phase die Betreuung anders organisieren - sei es persönlich oder mit einer Tagesmutter.

Opposition spricht von einem "Basar"

Die Innenexperten der Union forderten wiederum eine rasche Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht 2010 gekippten Vorratsdatenspeicherung. In einem Schreiben an Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler beklagten sie eine gravierende Schutzlücke, die nicht mehr länger hingenommen werden könne, berichtete die "Welt". Wegen der fehlenden Neuregelung könnten zahlreiche Straftaten im Bereich der Kinderpornographie, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus nicht aufgeklärt werden. Die Opposition kritisierte das Ringen der Regierung um Steuersenkungen. Die Koalition sei auf der Ebene des Schlussverkaufs angekommen, das Gezerre um die Steuersenkungen verkomme zu einem unerträglichen Basar, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das Motto sei "Alles muss raus". "Hauptsache, jeder bekommt etwas, bevor das Geschäft endgültig schließt, weil die Koalition scheitert", sagte Oppermann.

Die Grünen warfen Merkel Wortbruch nach ihrer Ankündigung vor, es werde keine Steuersenkungen auf Pump geben. "Ein Wortbruch ist umso fataler, als die jetzt prognostizierten Steuermehreinnahmen eine kurzfristige Sache sind, die Steuerausfälle aber auch dann noch anhalten, wenn die Konjunktur stagniert oder eine Rezession eintritt", erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.


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