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Obama und Republikaner einigen sich Steuererleichterungen weiterhin auch für Reiche


Nach mühsamen Verhandlungen mit den erstarkten Republikanern hat US-Präsident Barack Obama einen Kompromiss vorgeschlagen, der Steuervergünstigungen entgegen seiner Wahlversprechen auch für reiche Bürger vorsieht.

Wegen eines Kompromisses mit den Republikanern ist US-Präsident Barack Obama in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Obama vereinbarte am Montag, bestehende Steuererleichterungen für alle Amerikaner zu verlängern - auch für Bezieher von hohen Einkommen. Im Wahlkampf hatte Obama stets erklärt, er wolle die Steuernachlässe für kleine und mittlere Einkommen beibehalten, die für Familien mit Einkommen von mehr als 250.000 Dollar aber streichen.

Obama erklärte in Washington, es gebe Teile in dem Paket, die er persönlich ablehne, darunter die Verlängerung von Steuernachlässen für höhere Einkommen. Eine Vereinbarung mit den Republikanern sei aber wichtiger gewesen, weil bei einer gegenseitigen Blockade die Einkommensteuer für alle Amerikaner ab dem 1. Januar gestiegen wäre. "Wenn man es zulässt, dass die Steuer für alle Amerikaner erhöht wird, hätte eine typische amerikanische Familie 3.000 Dollar mehr Steuern zahlen müssen", sagte Obama. "Und das hätte unserer Wirtschaft deutlich mehr als eine Million Arbeitsplätze gekostet."

Der Kompromiss mit den Republikanern ist eines der ersten konkreten politischen Ergebnisse aus der neuen Machtbalance nach den Kongress-Zwischenwahlen vor vier Wochen. Dabei hatten Obamas Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, im Senat aber knapp behauptet.

Beihilfen für Arbeitslose im Gegenzug verlängert

Im Gegenzug für die Steuervereinbarung erklärten sich die Republikaner bereit, ihren Widerstand gegen Beihilfen für Langzeitarbeitslose fallen zu lassen. Die Beihilfen waren in der vergangenen Woche ausgelaufen. Die Zahlungen an Menschen, die mehr als 26 Wochen ohne Arbeit sind, werden jetzt für 13 weitere Monate fortgesetzt. Ohne die Verlängerung hätten zwei Millionen Menschen über Weihnachten ihre Beihilfen verloren, wie das Weiße Haus erklärte. Weitere sieben Millionen hätten ab Januar ohne Hilfe auskommen müssen. Die Vereinbarung muss nun noch von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden.

Zuvor waren beide Seiten von ihrer Basis unter Druck gesetzt worden, beim Thema Steuern nicht nachzugeben. Die Republikaner haben erklärt, in Zeiten einer schwachen Wirtschaft dürften die Steuern nicht erhöht werden. Die Demokraten haben dagegen angeführt, eine Fortsetzung der Steuererleichterungen für die Wohlhabenden werde das Defizit erhöhen und tiefere Einschnitte bei den Sozialprogrammen erfordern.

Zu den Kritikern bei den Demokraten gehörte der Senator von Iowa, Tom Harkin. Die Republikaner hätten die wirtschaftliche Unsicherheit der Mittelschicht als Druckmittel benutzt, um Steuererleichterungen für die Reichsten durchzusetzen, erklärte er.

DAPD/Reuters Reuters

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