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Geplante Mehrwertsteuerreform: FDP will Hotelsteuer wieder abschaffen

So sieht ein Salto rückwärts aus: FDP-Generalsekretär Christian Lindner setzt sich dafür ein, die umstrittene Steuererleichterung für Hotels wieder zu kassieren. Diese war erst vor einem Jahr auf Drängen der Liberalen und der CSU eingeführt worden.

Die FDP will im Rahmen einer Mehrwertsteuerreform die erst vor gut einem Jahr beschlossene Begünstigung für Hotels wieder abschaffen. "Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post". Wo die zwingende Begründung fehle, solle künftig der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent verlangt werden, forderte Lindner.

Dadurch würde "ein einstelliger Milliardenbetrag" frei, der für den Abbau des sogenannten "Mittelstandsbauchs" in der Einkommensteuer - des übermäßig starken Belastungsanstiegs für mittlere Einkommen - genutzt werden sollte.

Geht die Koalition jetzt ihre Ziele an?

Die Überarbeitung des durch eine Vielzahl von Begünstigungen gekennzeichneten Mehrwertsteuersystems ist ein wichtiges Ziel, das sich Union und FDP im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Allerdings hatte die schwarz-gelbe Koalition Anfang 2010 zunächst auf den Druck von FDP und CSU hin mit der Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent für das Hotelgewerbe erst einmal eine weitere Ausnahme beschlossen.

Die Überprüfung des Mehrwertsteuersystems hatte die Koalition auf eine Kommission aus den eigenen Reihen delegiert. Diese Kommission sollte ursprünglich am vergangenen Mittwoch tagen, war aber dann aber verschoben worden. Ein neuer Termin wurde noch nicht fixiert.

be/Reuters / Reuters
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