Ermäßigte Mehrwertsteuersätze Rechnungshof mahnt radikale Reform an


Trüffel 7 Prozent, Mineralwasser 19 Prozent, Rennpferde, 7 Prozent, Windeln 19 Prozent - durch das Dickicht der Mehrwertbesteuerung blickt kaum noch jemand durch. Der Bundesrechnungshof kritisiert insbesondere die Willkür, mit der die Politik Ausnahmen beschlossen hat und fordert eine grundlegende Reform.

Der Bundesrechnungshof hat eine grundlegende Reform bei der ermäßigten Mehrwertsteuer und die Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Vergünstigungen gefordert. In einem am Montag vorgelegten Sonderbericht für Bundestag und Bundesregierung kritisieren die staatlichen Prüfer ein zunehmend unübersichtliches System von Ausnahmen, die mit der ursprünglichen Absicht bei der Einführung der Steuerermäßigung nichts mehr zu tun hätten.

"Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, trifft heute auf viele Ermäßigungstatbestände nicht mehr zu", kritisiert der Rechnungshof. Das finanzielle Volumen der Entlastung beziffern die Prüfer auf rund 20 Milliarden Euro jährlich.

Rechnungsprüfer bemängeln Willkür

Die komplizierte Liste der mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkte provoziert immer wieder Streit. Als Beispiele für die oft als willkürlich empfundene Auswahl werden häufig angeführt, dass etwa Rennpferde mit 7, Babywindeln hingegen mit 19 Prozent voll besteuert werden.

Statt die teils als unsinnig kritisierten Vergünstigungen einzuschränken, kamen über die Jahre immer neue Ausnahmen hinzu - unter der aktuellen Regierung aus Union und FDP war es der Milliarden-Steuerbonus für Hotels. Dabei hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag noch vereinbart, Benachteiligungen auf den Prüfstand zu stellen.

Rechnungshof-Präsident Dieter Engels erklärte: "Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie vor Stand halten." Der Rechnungshof kritisiert beispielsweise, dass nicht allein alltäglich notwendige Lebensmittel von ermäßigten Steuersätzen profitierten. Auch Feinschmeckerartikel wie Wachteleier oder frische Trüffel unterlägen dem ermäßigten Steuersatz. Dagegen werde etwa Mineralwasser mit dem vollen Satz von 19 Prozent belastet. "Bei vielen anderen Lebensmitteln mutet die Abgrenzung zwischen Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz gleichermaßen willkürlich an", heißt es in dem Prüfbericht weiter.

Der Rechnungshof empfiehlt als Konsequenz eine grundlegende Überarbeitung des Katalogs der Steuerermäßigungen und die Abschaffung von Vergünstigungen bei den Produkten, "die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht standhalten".

Den Abgrenzungsproblemen steht laut Rechnungshof auch die Finanzverwaltung häufig hilflos gegenüber. In den vergangenen zehn Jahren seien mehr als 300 Gerichtsentscheidungen zum ermäßigten Steuersatz ergangen, aktuell seien 14 weitere Verfahren anhängig.

Koalition will "Licht ins Dickicht" bringen

Nach den Worten von Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg (CDU) bestätigt der Bericht des Rechnungshofes die Notwendigkeit, die Ausnahmetatbestände zu überprüfen: "In der Tat muss es uns gelingen, hier Licht ins Dickicht zu bringen." FDP-Finanzexperte Volker Wissing begrüßte den Sonderbericht als eine "sehr gute Arbeitsgrundlage" für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform-Kommission.

Die Grünen-Politiker Alexander Bonde und Thomas Gambke erklärten, mit einer Reform würden auch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe realisiert. "Die Abschaffung von lobbygetriebenen Ausnahmen in der Umsatzsteuer ist auch ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit."

joe/Reuters/DPA DPA Reuters

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