HOME

Ukraine-Affäre: Neue Impeachment-"Bombe": Kontrollbehörde stellt fest, dass US-Regierung das Gesetz gebrochen hat

Neues Futter für die Demokraten in Sachen Impeachment: Die Regierung von Donald Trump hat in Sachen Ukraine-Affäre das Gesetz gebrochen, sagt der US-Rechnungshof. Der Präsident habe "vom Kongress beschlossene Prioritäten durch seine eigenen ersetzt."

Donald Trump gestikuliert

Donald Trumps Regierung hat mit ihrem Verhalten in der Ukraine-Affäre das Gesetz gebrochen, sagt der US-Rechnungshof (Symbolbild)

Getty Images / AFP

Hat der US-Präsident absichtlich Hilfsgelder für die Ukraine zurückgehalten, um die dortige Regierung zu manipulieren und nach angeblich belastendem Material gegen seinen Konkurrenten Joe Biden suchen zu lassen? Das ist die zentrale Frage im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump – und das wird in den folgenden Wochen Gegenstand der Beweisaufnahme im US-Senat sein.

Eine unabhängige US-Kontrollbehörde kam jetzt schon zu dem Schluss: Die Regierung Trump hat das Gesetz gebrochen. Der US-Sender CNN sprach von einer "Bombe", die eingeschlagen sei.

US-Präsident darf nicht "vom Kongress beschlossene politische Prioritäten durch seine eigenen ersetzen"

Wie der Rechnungshof der US-Regierung (GAO) am Donnerstagabend erklärte, war das Zurückhalten der Militärhilfen für die Ukraine rechtswidrig. Die Regierung dürfe Zahlungen, die vom Kongress bereits beschlossen seien, nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, so der GAO. "Die gewissenhafte Ausführung der Gesetze erlaubt es dem Präsidenten nicht, die vom Kongress gesetzlich beschlossenen politischen Prioritäten durch seine eigenen zu ersetzen", erklärte der Rechnungshof.

Die angeführte Begründung des Haushaltsamts der Regierung (OMB) entbehre zudem jeder rechtlichen Grundlage, hieß es. Die Kontrollbehörde kritisierte auch den "Widerwillen" der Regierung, die relevanten Dokumente und Informationen herauszugeben. 

"Verdächtiges" Timing bei Veröffentlichung des GAO-Berichts?

Der US-Rechnungshof ist, ähnlich wie in Deutschland, ein unabhängiges, parteiloses Organ der Demokratie. Es untersucht und überprüft die Staatsausgaben der Regierung und informiert den Kongress über etwaige Verfehlungen.

Kritiker, vor allem aus dem republikanischen Lager, warfen dem GAO vor, das Timing der Veröffentlichung des Berichts parallel zum Beginn des Impeachments sei "verdächtig". Dagegen wehrte sich Thomas H. Armstrong, der Rechtsbeauftragte des Rechnungshofs: "Unsere Entscheidungen werden dann veröffentlicht, wenn alle unsere Nachforschungen abgeschlossen sind und wir bereit sind, zu einer fundierten Schlussfolgerung zu kommen", teilte er in einem Statement mit, aus dem die "New York Times" zitiert.

Das Haushaltsbüro der Regierung wies die Erkenntnisse aus dem GAO-Bericht umgehend zurück und teilte mit, man sei immer rechtskonform vorgegangen. 

Donald Trump weist Vorwürfe weiter von sich

Konkret geht es um die Zurückhaltung von Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 214 Millionen US-Dollar im vergangenen Sommer. Die Regierung hielt die Auszahlung der vom Kongress beschlossenen Hilfe mehrere Monate zurück. Bei der Untersuchung der zeitweisen Blockade einer weiteren Hilfstranche von 141 Millionen US-Dollar gebe es zudem noch offene Fragen, erklärte der Rechnungshof. 

Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, die Hilfsgelder blockiert zu haben, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bewegen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Dieser Vorwurf steht auch im Zentrum des von den Demokraten gegen Trump angestrebten Amtsenthebungsverfahrens. 

Der US-Präsident selbst leugnet weiter, dass er Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt hat. 

Pelosi fordert weitere Zeugen an

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, die Einschätzung des Rechnungshofs untermauere, dass in dem nun beginnenden Verfahren im US-Senat neue Dokumente angefordert und weitere Zeugen gehört werden müssten.

Sie und die übrigen Demokraten fordern unter anderem, dass Trumps geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney angehört werden soll, ebenso wie dessen Berater Robert Blair, der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton sowie Michael Duffy, ein Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses. Bolton hatte vergangene Woche überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit. 

Nach John Boltons Entlassung: Trump schasst dritten Sicherheitsberater – einer war nur drei Wochen im Amt

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte dagegen am Dienstag gesagt, der Senat werde über die Frage von Zeugen abstimmen, nachdem man die Argumente der Anklagevertreter und der Verteidiger Trumps gehört habe. 

Trump ist nach Andrew Johnson und Bill Clinton der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss.

Quellen: Nachrichtenagentur DPA, CNN, "New York Times"