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Amtsenthebungsverfahren: In der Provinz schweigen die Demokraten das Impeachment tot

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist derzeit das bestimmende Thema im politischen Washington. Doch auf dem Land, wie etwa in Iowa, wird das Thema von den demokratischen Präsidentschaftskandidaten totgeschwiegen – aus Kalkül.

Aus Iowa Jan Christoph Wiechmann

Der demokratische Bewerber Pete Buttigieg bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sioux City, Iowa

Der demokratische Bewerber Pete Buttigieg bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sioux City, Iowa

Getty Images / AFP

Welch ein historischer Tag. Im Senat in Washington wird der Oberste Richter der USA, John Roberts, vereidigt. Er nimmt auch den Senatoren den Eid ab. Die Anklagepunkte gegen Donald Trump werden verlesen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den 45. Präsidenten der USA kann beginnen. Erst zum dritten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird das Staatsoberhaupt "impeached".

Gleichzeitig tauchen neue Beweise gegen Trump auf. Ein Mitglied seines Rechtsanwaltsteams, Lev Parnas, gibt zu, dass er instruiert wurde, dem ukrainischen Präsidenten mitzuteilen, dass es keine US-Militärhilfe geben werde, falls die Ukraine nicht Ermittlungen gegen Joe Biden ankündigt. Und die überparteiliche Aufsichtsbehörde "Government Accountability Office" stellt fest, dass Trump das Gesetz gebrochen hat, als er aus politischen Gründen die Militärhilfe zurückhielt.

Amtsenthebungsverfahren: Weg frei für Start von Impeachment gegen Trump

Das Wort Impeachment wird nicht in den Mund genommen

Und an der Basis? In der Provinz? In Iowa, jenem Staat, wo die Demokraten in gut zwei Wochen die ersten Vorwahlen abhalten?

Nichts. Kaum ein Wort bei der Fernsehdebatte. Kaum ein Wort bei den Wahlveranstaltungen. Und kein Wort in den Reden.

Was ist da los?

Einer der vier Favoriten auf die Kandidatur, Pete Buttigieg, betritt in Flanellhose und weißem Hemd den renovierten Saal einer ehemaligen Brauerei in der Kleinstadt Newton. Etwa 300 Neugierige sind gekommen. Mayor Pete, wie er sich nennt, stellt sich in die Mitte und hält seine Standardrede. Es geht um die Gefahren des Klimawandels, es geht um Abtreibungsrechte und wirtschaftliches Überleben. Und ja, es geht am Rande auch um Trump.

Aber kein Wort über die Ukraine. Keines über Russland. Und keines über Impeachment.

Themen sind Klima, Opioid-Krise, Einwanderung oder Sozialhilfe

Dann darf das Publikum ran. Es darf sich beteiligen. Es kommen Fragen zur Klimakatastrophe. Zur Opioid-Krise. Auch zur Einwanderung. Aber wieder nichts zu Impeachment. Nichts zur Lage in Washington. Nichts zu den historischen Tagen des Landes.

Der Kandidat im weißen Hemd fährt weiter, ohne das Wort Impeachment auch nur einmal benutzt zu haben.

Am Tag davor tritt Andrew Yang in der Universitätsstadt Ames auf, der ehemalige Tech-Unternehmer und beliebte Außenseiter im Rennen um die Kandidatur der Demokraten. Er redet über den Jobverlust, über von Robotern betriebene Lkw, über AI, Artificial Intelligence, auch über Autismus. Und wieder nichts über die Ukraine, nichts über den Skandal der Skandale: Ein Präsident hält Militärhilfe zurück, um einen politischen Konkurrenten zu beschädigen.

Aus dem Publikum will jemand wissen, wie Yangs Plan zur Sozialhilfe funktionieren wird. Ein anderer will wissen, warum die Betreuung von Pflegekindern in Heimen so schlecht ist. Ein dritter interessiert sich für Hacking. Keine Frage zum Impeachment.

Die Meinung beim Impeachment: klar verteilt

Zwei Favoriten auf die Kandidatur der Demokraten sind derzeit nicht in Iowa unterwegs. Sie müssen als Senatoren in Washington anwesend sein: Bernie Sanders aus Vermont und Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts. "Ich wäre lieber in Iowa", sagt Sanders. Warren sagt entschuldigend, sie müsse halt in Washington sein, das sei nun mal ihre Verantwortung.

Was ist da los? Warum nutzt das keiner der Kandidaten? Ein Präsident auf der Anklagebank. Was kann es Besseres geben für seine Gegner?

Die Antwort offenbart sich in Winterset, einer Kleinstadt auf dem Land, 6000 Einwohner. Zwar steht "Impeachment" übergroß auf der Titelseite der Tageszeitung, zwar berichten die TV-Sender live, aber die Leute im Ort besprechen es kaum, und wenn doch, so ist die Meinung klar verteilt: Die Demokraten finden, Trump gehöre angeklagt. Die Republikaner halten es für eine große politische Show oder schlimmer noch – für eine Hexenjagd.

"Die Republikaner sind viel lauter und polternder"

"Ich rede nicht über Politik mit meinen republikanischen Freunden und Kunden", sagt der Kleinunternehmer Patrick Riley, 54, Demokrat. "Wir kommen da nicht weiter."

"Die Republikaner sind viel lauter und polternder", sagt seine Frau. "Es ist kein Thema, mit dem man als Demokrat punkten kann."

Ihre 14-jährige Tochter sieht es so: "In der Schule wird man Opfer von Mobbing, wenn man etwas gegen Trump sagt. Die Kinder der Republikaner sind in der klaren Mehrheit. Sie brüllen und hetzen wie ihr Vorbild Trump. Selbst 8-Jährige brüllen über die Flure: Scheiß Impeachment. Trump 2020. Sie verstehen gar nichts davon. Sie plappern nur das nach, was sie von ihren Eltern hören."

Donald Trump neben dem US-Senat

Impeachment ist kein Thema, mit dem man die Wahlen in den USA gewinnt

Auch durch Winterset sind die Kandidaten der Demokraten schon alle gezogen. Und auch hier: kein Wort zum Impeachment.

Das Kalkül: Impeachment ist kein Thema, mit dem man die Wahlen gewinnt. Vermutlich wird der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, Trump freisprechen. Vermutlich wird er das als Sieg verkaufen. Vermutlich ist es besser still zu sein und sich auf Themen wie Krankenversicherung und Klimawandel und Crystal Meth zu stürzen.

Einer der größten politischen Skandale der Gegenwart wird totgeschwiegen.

rw