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Obama in der Republikaner-Zange Steuererleichterungen weiterhin auch für Reiche


Eigentlich wollte Barack Obama den Spitzenverdienern die Vergünstigungen im Steuerrecht streichen. Doch die neu erstarkten Republikaner sperrten sich im Kongress.

Nach mühsamen Verhandlungen mit den erstarkten Republikanern hat US-Präsident Barack Obama einen Kompromiss vorgeschlagen, der Steuervergünstigungen auch für reiche Bürger vorsieht. Es sei eine Rahmenvereinbarung mit den Republikanern erzielt worden, wonach die von seinem Amtsvorgänger George W. Bush eingeführten Nachlässe nicht nur für die Mittelschicht, sondern auch für Spitzenverdiener verlängert werden sollten, sagte Obama am Montag nach einem Treffen mit ranghohen Vertretern der Demokraten. Nach der Ankündigung legten die US-Aktien-Futures im nachbörslichen Handel zu.

Obamas Partei wollte die Steuervergünstigungen für reiche US-Bürger eigentlich zum 31. Dezember auslaufen lassen und nur für Familien mit einem Einkommen unter 250.000 Dollar verlängern. Ein entsprechender Entwurf war allerdings am Samstag im Senat am Widerstand der Republikaner gescheitert. Eine Zustimmung der Demokraten zu dem nun getroffenen Kompromiss gilt nun aber ebenfalls als ungewiss.

Der Kompromissvorschlag sieht zwar auch eine Verlängerung von Arbeitslosenzahlungen um 13 Monate vor, was die Republikaner ursprünglich abgelehnt hatten. Linksgerichtete Demokraten kritisierten jedoch, dass Obama zu wenig ausgehandelt habe. Der US-Präsident verteidigte den Kompromiss und warnte vor einem Scheitern des Vorhabens, weil dann für alle US-Bürger ab Januar die Steuern höher ausfallen würden. "Wir können nicht Politik spielen, wenn das amerikanische Volk von uns erwartet, dass Probleme gelöst werden", sagte Obama. "Ich bin zuversichtlich, dass der Kongress am Ende die richtige Entscheidung treffen wird."

Reuters/DPA DPA Reuters

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