Konjunkturprogramm Bush zieht die Notbremse


US-Präsident Bush will die Gefahr einer Rezession mit massiven Steuernachlässen abwenden. Mehr als 140 Milliarden Dollar sollen die Wirtschaft auf Trab halten.

US-Präsident George W. Bush will angesichts von Rezessionsängsten der weltgrößten Volkswirtschaft mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm unter die Arme greifen. Das Paket fuße auf "Steuererleichterungen auf breiter Basis" und müsse einen Umfang von etwa einem Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts haben, sagte Bush am Freitag in Washington. Das entspricht nach Regierungsangaben zwischen 140 und 150 Milliarden Dollar (zwischen 96 und 103 Mrd Euro). Das Programm solle sowohl für Unternehmen Investitionsanreize bieten wie auch die Verbraucher zu Ausgaben stimulieren. "Ein neues Wachstumspaket zu schnüren, ist unsere dringendste wirtschaftliche Priorität", erklärte Bush.

Zwar stehe die US-Wirtschaft auf einem "soliden Fundament", doch gebe es Bereiche, die große Sorgen bereiteten, sagte der Präsident. "Damit unsere Wirtschaft weiter wächst und Arbeitsplätze schafft, muss sich die Regierung daran machen und sobald wie möglich ein Paket zum Wirtschaftswachstum verabschieden." Nach Gesprächen mit Vertretern beider Parteien im US-Kongress sei er überzeugt, dass es einen "breiten Konsens" gebe, um ein solches Paket zu verabschieden. Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte zuvor erklärt, der Kongress wolle bis zum 28. Januar ein Konjunkturpaket schnüren. An diesem Tag hält Bush seine Rede zur Lage der Nation.

Hilfsprogramm soll zeitlich begrenzt sein

Bush betonte, das Programm dürfe nur vorübergehenden Charakter haben. Die Maßnahmen müssten allerdings so schnell wie möglich in Kraft treten. "Der Wirtschaft muss geholfen werden, wenn sie es am dringendsten braucht." Unternehmen sollten über Steueranreize zu neuen Investitionen noch in diesem Jahr angestoßen werden. Steueranhebungen an anderer Stelle solle es aber nicht geben.

Die Steuererleichterungen für die Bürger müssten diese "direkt und schnell" erreichen, um wirksam zu sein. "Wenn Amerikaner mehr von ihrem Geld behalten, sollte das die Verbraucherausgaben erhöhen und unsere Wirtschaft zu einer Zeit ankurbeln, in der die Leute sonst weniger ausgeben würden", sagte der Präsident weiter.

US-Finanzminister Henry Paulson zeigte sich trotz der derzeitigen Konjunkturschwäche optimistisch über die Aussichten. "Langfristig sind die Grundlagen unserer Wirtschaft robust, und ich bin überzeugt, dass unsere Wirtschaft weiter wachsen wird", sagte er.

Notenbankchef nennt Paket hilfreich

US-Notenbankchef Ben Bernanke hatten am Donnerstag seine Unterstützung für staatliche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung deutlich gemacht. Bernanke nannte ein solches Paket "im Prinzip hilfreich". Entsprechende Schritte müssten allerdings schnell verabschiedet werden, damit die Menschen ihren Effekt bald spürten. Sie dürften auch nur vorübergehender Natur sein. Andernfalls werde es noch schwieriger, das US-Haushaltsdefizit abzubauen.

Der Notenbankchef hatte überdies Ängste vor einer Rezession zu dämpfen versucht. "Wir sagen keine Rezession voraus", erklärte er. Die Fed erwarte lediglich ein verlangsamtes Wachstum. Bernanke gab jedoch abermals deutliche Hinweise auf weitere Leitzinssenkungen. Der Offenmarktausschuss der Fed wird seine Leitzinsentscheidung am 30. Januar bekanntgeben. Der Markt rechnet mit einer Absenkung um mindestens.0,5 Prozentpunkte. Seit dem Aufflammen der US- Hypothekenkrise im Sommer 2007 hatte die Notenbank den Leitzins um insgesamt einen Prozentpunkt auf aktuell 4,25 Prozent gesenkt.

DPA DPA

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