Job-Turbo Steuererleichterungen für US-Reiche


Wenn die US-Wirtschaft um ihre soliden Wachstumszahlen beneidet wird, ist für Präsident George Bush klar: Der Grund sind seine Steuererleichterungen. Es könnte aber auch "nur" Lust am Konsum sein - und keine Angst vor Schulden.

Für das Leib- und Magenblatt der New Yorker Börse war es eindeutig: Die von US-Präsident George W. Bush durchgesetzten Steuererleichterungen waren das Rezept, Millionen neuer Arbeitsplätze in den USA zu schaffen. "Glaubt heute immer noch jemand, dass die Steuerleichterungen 2003 einfach bloß Geschenke an die Reichen waren?", fragte das "Wall Street Journal" triumphierend, nachdem die Zahl der Arbeitslosen im Januar auf 4,7 Prozent sank - die niedrigste Arbeitslosenrate seit 2001.

Erste Wermutstropfen

"Die Welt beneidet uns um unser Wirtschaftswachstum", betont auch der innenpolitisch angeschlagene Bush immer wieder. Stolz verweist er auf ein Wachstum von 3,5 Prozent 2005. Allerdings weiß Bush, dass auch ein paar kräftige Wermutstropfen diese "süße Zeit für unsere Wirtschaft" (so US-Finanzminister John Snow) trüben.

Denn amerikanische Arbeitnehmer müssen weiterhin sehr flexibel und mobil bleiben. Nach wie vor gehen auch Millionen Arbeitsplätze verloren. Viele Branchen der stärksten Wirtschaft der Welt kämpfen mit den Folgen der Globalisierung und des verschärften weltweiten Wettbewerbs. Entlassungen in krisengeschüttelten Sektoren - wie Textilindustrie oder Luftfahrt - sind an der Tagesordnung. Die Autogiganten Ford und General Motors kündigten erst jüngst die Streichung von jeweils 30.000 Arbeitsplätzen an.

Wachstum zu Lasten der Staatsverschuldung

Snow verweist darauf, dass "jemand, der heute seinen Job verliert, es immer leichter hat, einen neuen Arbeitsplatz zu finden". Das mag sein - dabei verschweigt er aber, dass die guten US-Konjunkturdaten auch geschönt werden durch eine boomende Rüstungsindustrie und eine unter anderem damit verknüpfte enorme Staatsverschuldung. Schließlich gibt es auch in den USA eine verdeckte Arbeitslosigkeit - von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen die Hoffnung aufgegeben haben und sich nicht mehr registrieren lassen.

Die Arbeiter und Angestellten in den USA, deren soziale Rechte deutlich geringer sind als in den meisten Staaten Westeuropas, mussten in den vergangenen Jahren in der Regel auch Lohnverzicht üben. In den vergangenen fünf Jahren stiegen die Reallöhne kaum - die Inflationsrate lag in der Regel, wenn auch knapp, über den Lohnerhöhungen. Derzeit liegt der durchschnittliche Stundenlohn der US-Arbeitnehmer bei 16,41 Dollar (13,65 Euro).

Zu wenig Jobs für zu viele Zuwanderer

Auch hält der Zuwachs der Arbeitsplätze kaum mit dem Bevölkerungswachstum Schritt. Denn in den USA drängen dank der relativ hohen Geburtenrate und einem ständigen Strom legaler und illegaler Immigranten jährlich Millionen neuer Erwerbsuchender auf den Arbeitsmarkt.

Dennoch hofft Bush, neun Monate vor den Kongresswahlen angesichts der für ihn wenig erfreulichen Nachrichten aus dem Irak, aus Iran und Nahost mit der boomenden Wirtschaft bei den Wählern punkten zu können. Denn auch die Demokraten können an der bisherigen Bilanz nur schwer mäkeln. "Die amerikanische Job-Maschine brummt", stellt das "Wall Street Journal" fest. Dabei sind die neuen Arbeitsplätze keineswegs in erster Linie die berüchtigten, schlecht bezahlten "McJobs" in den Küchen der Schnellimbiss-Ketten oder an den Packtischen der Supermärkte. Die meisten Stellen entstanden in der Bauindustrie, der Computerwirtschaft oder im Gesundheits- und Erziehungssektor. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den USA sank deutlich.

Lustvoller Konsum

2003 setzte Bush das "Gesetz für Arbeitsplätze und Wachstum" mit massiven Steuersenkungen durch - auch die Reichen und Superreichen konnten Milliarden sparen, was nicht nur von Gewerkschaften massiv kritisiert wurde. Doch seit 2003 wurden fast 4,7 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Zumindest für Markt-gläubige Wirtschaftsliberale war vor allem die geringere Steuerlast der Schlüssel für den Wirtschafts-Boom. Die Unternehmer hätten mehr Spielraum für Investitionen gehabt, die Privathaushalte hätten mehr Geld für Verbrauch oder Hauskauf.

Fest steht: Mit amerikanischen Optimismus konsumieren die US-Bürger lustvoll wie nie zuvor, kaufen Häuser zu teilweise horrenden Preisen auf einem stark überhitzen Immobilienmarkt. Die Schulden der US-Bürger wachsen dabei wie die Defizite des Staates - und die Sparlust ist auf ein historisches Tief gesunken.

Laszlo Trankovits/DPA DPA

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