Vorgezogene Steuerreform Unionspolitiker lehnen Schröders Steuerpläne ab


Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Steuersenkungen sind bei führenden Unionspolitikern auf heftige Kritik gestoßen. Hessens Ministerpräsident Koch stellt Steuererleichterungen als Mittel zur Konjunkturbelebung generell in Frage.

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Steuersenkungen sind bei führenden Unionspolitikern auf heftige Kritik gestoßen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch stellte am Sonntagabend Steuererleichterungen als Mittel zur Konjunkturbelebung generell in Frage. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers forderte den Rücktritt der Bundesregierung. Der Handwerks-Zentralverband (ZDH) lobte dagegen den Beschluss des Kabinetts.

"Wenn ein Kanzler nach zwei Tagen Klausur vor das deutsche Volk tritt und sagt, er will die Steuersenkung vorziehen, weiß aber nicht, wie er es bezahlt (..), dann haben wir es mit einer Regierung zu tun, die einräumt, dass sie am Ende ist", sagte Rüttgers in einem Interview der "Kölnischen Rundschau" (Montagausgabe). "Das Beste wäre, die Regierung würde abtreten", fügte er hinzu. Die geplante Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform über weitere Neuverschuldung sei grundgesetzwidrig. Rüttgers empfahl der Union daher, eine Verfassungsklage anzustrengen.

Vorgezogene Steuerreform: Stimmungsumschwung in der Wirtschaft

Koch kritisierte, dass die Bundesregierung wesentlich mehr Schulden machen müsse. Dies sei schon ohne das Vorziehen der Steuerreform unausweichlich, sagte der Ministerpräsident im ZDF. Er warf Bundesfinanzminister Hans Eichel vor, an unrealistischen Wachstumszahlen festzuhalten. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte in einem Interview in der Montagsausgabe in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", Schröders Milliardengeschenk lenke davon ab, dass er ohnehin keinen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekomme.

ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer ermahnte Union und Regierung, jetzt an einem Strang zu ziehen. Das Vorziehen der Steuerreform könne einen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft einleiten, sagte Schleyer in der heute erscheinenden „Berliner Zeitung“. Notwendig sei nun, dass auch spürbare Reformen der sozialen Sicherungssysteme folgen, erklärte Schleyer.

Wirtschaftsweiser Wiegard skeptisch

Dagegen erwartet der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, dass dies das Wirtschaftswachstum nicht nennenswert ankurbeln wird. Die Wachstumsprognose der Regierung von zwei Prozent für 2004 sei "reichlich optimistisch", sagte Wiegard dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Ob es eine höhere Nachfrage geben werde, hänge davon ab, ob die Bürger das zusätzliche Geld ausgeben würden oder aus Angst vor zukünftigen Steuererhöhungen nun vermehrt sparen würden.

Auch SPD-Länder beharren auf Ausgleich des Einnahmeausfalls

Auch SPD-geführte Länder beharren weiter auf einem Ausgleich des ihnen entstehenden Einnahmeausfalls. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte dagegen am Sonntagabend in ARD und ZDF, das Vorziehen des letzten Reformschritts von 2005 auf 2004 solle Wachstumsimpulse setzen und werde deshalb auch ihnen helfen. "Jedes Zehntel Wachstum, das wir erreichen können, hilft auch den Ländern und den Kommunen."

Wie zuvor bereits der nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück bekräftigte sein Stellvertreter, Bauminister Michael Vesper (Grüne), die Ablehnung der Landesregierung gegen den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Bund bleibe bei der Gegenfinanzierung "wolkig", sagte Vesper in der heute erscheinenden Bielefelder Zeitung "Neue Westfälische". "Davon können wir uns nichts kaufen."

Auch Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte regierungsintern, dass das Land seinen Steuerverlust von 260 Millionen Euro nicht durch zusätzliche Einsparungen kompensieren könne, wie die "Lausitzer Rundschau" heute berichtet. Der Innenminister seiner rot-schwarzen Koalition, CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, sagte laut der Zeitung, Brandenburg könne im Bundesrat nur zustimmen, wenn der Einnahme-Ausfall ausgeglichen werde.

Wolfgang Gerhardt: "Die Richtung stimmt"

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt begrüßte die Kabinettsentscheidung. "Die Richtung stimmt", sagte er in der n-tv- Sendung "Talk in Berlin". Seine Partei werde die parlamentarische Diskussion "positiv begleiten". Jetzt komme es darauf an, "was wird vorgelegt an wirklichem Subventionsabbau und an wirklichen Privatisierungserlösen".

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, empfahl im "Handelsblatt" (Montag) zur vollständigen Gegenfinanzierung der Steuerreform umfassendes Sparen bei Sozialleistungen und die Streichung der Subventionen für Steinkohle-Bergbau, Landwirtschaft und sozialen Wohnungsbau.

Union erteilt Regierung eine Absage

Nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg bei Berlin hatte der Kanzler gesagt, für Bürger und Firmen bedeute das Vorziehen der letzten Steuerreform-Stufe im Schnitt zehn Prozent weniger Einkommenssteuern. Die Regierung hofft, dass die Bürger das eingesparte Geld dann für den Konsum ausgeben und somit die Wirtschaft ankurbeln. Bund, Länder und Gemeinden müssen Schröder zufolge allerdings Einnahmeausfälle von 18 Milliarden Euro verkraften. Der Bund soll deshalb seine Subventionen bis 2010 um 45 Milliarden Euro kürzen. Dennoch werde eine höhere Kreditaufnahme als bisher geplant im nächsten Jahr einkalkuliert, sagte Schröder, ohne eine Zahl zu nennen.

Die Union erteilte der Regierung umgehend eine Absage. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, dass die Union zwar nach wie vor bereit sei, ein Vorziehen mitzutragen. Sie vermisse aber konkrete Angaben zur Finanzierung. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen.


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