Video Erneut Zehntausende bei Protest gegen Justizreform in Israel

Video: Erneut Zehntausende bei Protest gegen Justizreform in Israel
STORY: In Israel haben am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform der neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu protestiert. Sie werfen dem Regierungschef vor, die demokratische Kontrolle von Ministern durch die Gerichte zu gefährden. Daher stehe die Zukunft der israelischen Demokratie auf dem Spiel, sagen die Demonstranten. "Wir sind gekommen, um gegen die Versuche der Regierung zu protestieren, den Obersten Gerichtshof zu neutralisieren und den juristischen Arm des Staates Israel im Grunde nutzlos zu machen. Wir wollen, dass die Demokratie in Israel stark bleibt. Also protestieren wir gegen die Regierung." Weitere Proteste und zum Teil auch Streiks sind für Montag angekündigt, wenn die erste Lesung des Vorhabens im Parlament angesetzt ist. Medienberichten zufolge wollen über 60 Prozent der Israelis die Reform entweder aussetzen oder ganz stoppen. Netanjahus konservative Partei Likud hingegen wirft dem Obersten Gerichtshof seit langem vor, von linksgerichteten Richtern dominiert zu werden, die sich aus politischen Gründen in Bereiche einmischen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu selbst läuft derzeit ein Prozess wegen Korruptionsvorwürfen.
Weitere Proteste und zum Teil auch Streiks sind für Montag angekündigt, wenn die erste Lesung des Vorhabens im Parlament angesetzt ist.

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