Video: Regierungskrise in Israel - Stoppt Netanjahu Justizreform?

STORY: In Israel spitzt sich die innenpolitische Krise rund um die umstrittene Justizreform weiter zu. Medien berichteten am Montag, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe eine eilig für den Vormittag geplante Erklärung aufgrund schwerer Differenzen in der Koalition kurzfristig verschoben. Dabei blieb offen, ob Netanjahu die Reform ganz stoppen oder nur auf Eis legen wollte. Es hatte geheißen, dass ein Bruch der Koalition drohe. Kurzfristig angesetzte Misstrauensvoten gegen die Regierung scheiterten im Parlament, in dem Netanjahus Allianz aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten die Mehrheit hat. Die Spannungen hatten über das Wochenende deutlich zugenommen, nachdem Ministerpräsident Netanjahu Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen Kritik an der Reform abgesetzt hatte. Daraufhin verschärften sich die seit Monaten andauernden Demonstrationen gegen das Vorhaben. Präsident Isaac Herzog forderte die Regierung auf, die Reform zu stoppen. Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende Menschen gegen das Vorhaben, das der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben würde - darunter auch der Anführer der Opposition, Ex-Premier Yair Lapid. Zudem hätte die Regierung durch die Reform die Möglichkeit, Gerichtsurteile auf der Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit außer Kraft zu setzen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr.