Video: Netanjahu kündigt Abschwächung der geplanten Justizreform an

STORY: Das elfte Wochenende in Folge gingen in Israel Menschen gegen die geplante Justizreform auf die Straße. Sie werfen der Regierung aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten vor, die demokratische Kontrolle von Ministern durch die Gerichte zu gefährden. Die Zukunft der Demokratie stehe auf dem Spiel. Nach mehr als zwei Monaten massiver Proteste hat nun Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abschwächung der Reform angekündigt. Ursprünglich sollte das von der weit rechts stehenden Regierung angestrebte Gesetzespaket bis zum 2. April ratifiziert sein, wenn die Knesset in die Parlamentspause geht. Am Montag erklärten Netanjahu und seine religiös-nationalistischen Koalitionspartner, die meisten Vorhaben würden zurückgestellt, bis die Knesset am 30. April wieder zusammentritt. Im Mittelpunkt der Reform steht das Verfahren zur Auswahl der Richter. Die Regierung will ihren Einfluss dabei stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. In der geänderten Fassung soll das Gremium aus drei Ministern, drei Regierungsabgeordneten, drei Richtern und zwei Oppositionsabgeordneten bestehen. Dies würde aber immer noch eine knappere Mehrheit der Regierung von sechs zu fünf bedeuten.