Der umstrittene Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht beschäftigt mittlerweile sogar Washington: Anlässlich des Nato-Gipfels in Warschau richtete Barack Obama mahnende Worte an den Präsidenten des Landes, Andrzej Duda: "Mit Sorge blicken wir auf Vorgänge rund um die Justizreform", alle Parteien müssten zusammenarbeiten, mehr Arbeit getan werden, so der US-Präsident laut "Washington Post". So weit, so unschmeichelhaft. Die polnischen TV-Zuschauer allerdings bekamen eine andere Version von Obamas Rede vorgesetzt - eine deutlich positivere.
Obamas Worte ins Gegenteil verkehrt
Laut diversen US-Medien wurden die Äußerungen Obamas schlicht gefälscht. In der Übersetzung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens Telewizja Polska wurde aus der Kritik ein Lob: "95 Prozent des Treffens ging es um Angelegenheiten der Nato und um Sicherheit. Aber Obama hat die Bemühungen Polens bezüglich der Demokratie gelobt. Über die Justizreform hat er gesagt, dass er sicher ist, dass Polen nicht aufhören wird, demokratische Werte im Land zu verbreiten." Die Original-Rede des US-Staatsoberhaupts war dabei allerdings nicht zu hören, stattdessen gab es nur Bilder, die Obama auf dem Gipfel zeigten.
Ende vergangenen Jahres hatte die nationalkonservative Regierung eine Justizreform verabschiedet, die die Arbeit des Verfassungsgerichts einschränkt. Das Gericht selbst erklärte das Gesetz im März zwar für verfassungswidrig, doch die Regierung erkennt das Urteil jedoch nicht an. Das Vorgehen hat der Staatsführung ein Verfahren der EU-Kommission zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingebracht. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament die Reform der Reform. Doch auch die neue Version des Gesetzes stelle eine "ernste Gefährdung für den Rechtsstaat dar", so der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks.
Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass alle vor dem Verfassungsgericht derzeit anhängigen Verfahren neu begonnen werden müssen. Zudem muss das Gericht die Verfahren chronologisch abarbeiten.
