Video: Trotz Massenprotesten - Israels Parlament verabschiedet Justizreform

STORY: Das israelische Parlament am Montag für eine Beschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichts gestimmt. Die Knesset stimmte mit 64 zu Null Stimmen für ein Kernstück der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete das Parlament einen Passus, der dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen. Die Regierung von Netanjahu hatte zuvor argumentiert, die Justiz mische sich zu sehr ein und bremse die Regierung aus. Vor der Abstimmung hatte die Opposition aus Protest gegen das Vorhaben die Kammer verlassen. Sie lehnt die Reform als einen gefährlichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch ab. Die Abstimmung im Parlament wurde von massiven Protesten begleitet. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die sich vor dem Parlament versammelt hatten. Am Montag blieben Banken, Einkaufszentren und andere Geschäfte als Zeichen des Widerstands geschlossen. Bis zuletzt hatte Präsident Isaac Herzog versucht, im Streit um die Reform zu vermitteln. Doch diese Bemühungen scheiterten. Das Vorhaben hat das Land tief gespalten. Einer vom Fernsehsender Kan vor der Abstimmung veröffentlichten Umfrage zufolge waren 46 Prozent der Israelis gegen die Reform, 35 Prozent befürworteten sie und 19 Prozent waren unentschlossen. Auch im Militär war der Widerstand gewachsen. Nach Angaben der Anführer der Proteste haben tausende Reservisten angekündigt, nicht zum Dienst zu erscheinen, sollten die Befugnisse des Obersten Gerichts beschränkt werden. Ehemalige hochrangige Offiziere warnten, dass die Verteidigungsfähigkeit Israels gefährdet sein könnte.