Vor der kritischen Abstimmung am Montag im Parlament haben in Israel die Demonstrationen gegen die von der Regierung geplante Justizreform an Fahrt aufgenommen.
Vor Knesset-Abstimmung Zehntausende Israelis protestieren erneut gegen geplante Justizreform
Demonstranten blockieren in Tel Aviv eine Autobahn während Protesten gegen die von Israels Regierung geplante Justizreform
© Jack Guez / AFP
Sehen Sie im Video: Zehntausende Israelis protestieren erneut gegen geplante Justizreform
In Israel haben am Samstag wieder Zehntausende Menschen gegen die von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Zur größten Kundgebung kam es hier in Tel Aviv. Die beiden wichtigsten TV-Sender berichteten, die Menschenmengen seien wesentlich größer gewesen als in den vergangenen Wochen. Einige Personen bewegten sich in Richtung der Hauptverkehrsstraße von Tel Aviv. Die israelische Polizei hinderte sie daran und setzte Wasserwerfer ein.
Osnat Michaeli, Demonstrantin: "Wir sind gekommen, um zu protestieren, wie in den letzten siebenundzwanzig Wochen. Wir sind jede Woche hier, an der gleichen Stelle, und wir sind gekommen, um gegen die Absicht der Regierung zu protestieren, die Herrschaft der Vernunft aufzuheben und uns tatsächlich zur Nicht-Demokratie in Israel zu bringen."
Die Proteste richten sich gegen die kommende Woche erwartete erste von drei Abstimmungen über den Gesetzentwurf im Parlament, mit dem die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden sollen. Dieser soll danach nicht mehr in der Lage sein, Entscheidungen der Regierung oder von Ministern abzulehnen. Nach Ansicht der Opposition ist dies ein gefährlicher Schritt zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz. Damit werde Korruption Tür und Tor geöffnet.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war Ende vergangenen Monats den Gegnern der Reform entgegengekommen und hatte angekündigt, den umstrittensten Teil fallenzulassen. Dieser hätte es dem Parlament ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Netanjahu blieb jedoch dabei, dass der seiner Ansicht nach linksgerichtete und elitäre Oberste Gerichtshof gezügelt werden müsse. Zunächst hatte er seine Pläne auf Eis gelegt. Die Organisatoren der Proteste wollen die Demonstrationen in der nächsten Woche ausweiten.
In Israel haben am Samstag wieder Zehntausende Menschen gegen die von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Zur größten Kundgebung kam es hier in Tel Aviv. Die beiden wichtigsten TV-Sender berichteten, die Menschenmengen seien wesentlich größer gewesen als in den vergangenen Wochen. Einige Personen bewegten sich in Richtung der Hauptverkehrsstraße von Tel Aviv. Die israelische Polizei hinderte sie daran und setzte Wasserwerfer ein.
Osnat Michaeli, Demonstrantin: "Wir sind gekommen, um zu protestieren, wie in den letzten siebenundzwanzig Wochen. Wir sind jede Woche hier, an der gleichen Stelle, und wir sind gekommen, um gegen die Absicht der Regierung zu protestieren, die Herrschaft der Vernunft aufzuheben und uns tatsächlich zur Nicht-Demokratie in Israel zu bringen."
Die Proteste richten sich gegen die kommende Woche erwartete erste von drei Abstimmungen über den Gesetzentwurf im Parlament, mit dem die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden sollen. Dieser soll danach nicht mehr in der Lage sein, Entscheidungen der Regierung oder von Ministern abzulehnen. Nach Ansicht der Opposition ist dies ein gefährlicher Schritt zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz. Damit werde Korruption Tür und Tor geöffnet.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war Ende vergangenen Monats den Gegnern der Reform entgegengekommen und hatte angekündigt, den umstrittensten Teil fallenzulassen. Dieser hätte es dem Parlament ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Netanjahu blieb jedoch dabei, dass der seiner Ansicht nach linksgerichtete und elitäre Oberste Gerichtshof gezügelt werden müsse. Zunächst hatte er seine Pläne auf Eis gelegt. Die Organisatoren der Proteste wollen die Demonstrationen in der nächsten Woche ausweiten.
