Video: Justizreform: Israel kommt nicht zur Ruhe

STORY: Auch nachdem die israelische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die umstritten Justizreform verschoben hat, kommt das Land nicht zur Ruhe. Die israelische Polizei setzte am Montag Wasserwerfer ein, um Demonstranten zu vertreiben, die sich weigerten, ein Gebiet in der Nähe der Hauptverkehrsstraße von Tel Aviv zu verlassen. Zuvor hatte Netanjahu in einer Rede an die Nation erklärt, er werde eine Auszeit für einen Dialog nehmen. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes würden daher in die kommende Parlamentssitzung verlegt. Ziel sei es, einen breiten Konsens zu erzielen. Als Netanjahu seine Rede hielt, hatten sich in Jerusalem und Tel Aviv große Menschenmengen versammelt, darunter auch eine große Gegendemonstration rechtsgerichteter Befürworter der Gesetzesänderung. Allen Befürchtungen zum Trotz soll es aber zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern der Justizreform gekommen sein. Die Knesset legt ab kommender Woche eine Sitzungspause zum Pessach-Fest ein. Befürworter und Gegner der Reform hatten sich aber zuletzt wenig versöhnlich gezeigt. Oppositionsführer Benny Gantz begrüßte die Verschiebung, erklärte jedoch, er werde keine Kompromisse bei den Grundsätzen der Demokratie akzeptieren. Seit Monaten demonstrieren Hunderttausende Menschen in Israel gegen das Vorhaben, das der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben würde. Zudem hätte sie die Möglichkeit, Gerichtsurteile auf der Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit außer Kraft zu setzen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr.