In Israel hat am Dienstag wieder ein Protesttag gegen die von der Regierung vorangetriebene Schwächung der Justiz begonnen. Zu dem erneuten Protest hatten die Organisatoren aufgerufen. Sie wollen den Druck erhöhen, bevor das Parlament noch vor Beginn der Sommerpause am 30. Juli in zweiter Lesung über eine wichtige Klausel der Reform abstimmen will.
Hunderte Demonstranten versammelten sich am Morgen Medienberichten zufolge in der Küstenstadt Tel Aviv, etliche blockierten dort auch den Eingang zur Börse. Rund Tausend Menschen, darunter viele Reservisten der Armee, versperrten Berichten zufolge zudem in Tel Aviv den Zugang zu einem Hauptquartier des Militärs. Landesweit blockierten Menschen zudem mehrere Straßen und Autobahnen. In einer Stadt nördlich von Tel Aviv wurde eine Demonstrantin von einem Auto angefahren und verletzt. Polizeiangaben zufolge handelte es sich dabei um einen Unfall.
Proteste, Kundgebungen und Störaktionen in ganz Israel
Mehrere Demonstranten wurden laut lokalen Medien vorübergehend festgenommen. In Tel Aviv kam es demnach auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Am "Tag des Widerstands" sollen laut Organisatoren landesweit den ganzen Tag über Kundgebungen und Störaktionen stattfinden.
Für den Nachmittag sind unter anderem Proteste an Bahnsteigen in mehreren Städten geplant. Der Zugverkehr könnte dadurch massiv gestört werden. Die Demonstranten wollen damit Druck auf die Regierung ausüben, die die Justizreform trotz des großen Widerstands im Land weiter vorantreibt. In der kommenden Woche soll nach Willen der rechts-religiösen Koalition ein wichtiger Teil der Reform zur Einschränkung des Höchsten Gerichts verabschiedet werden.
Auch mehrere Tausend Reservisten drohen, ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen, sollte ein Teil der Justizreform verabschiedet werden. Netanjahu bezeichnete ihre angekündigte Dienstverweigerung als "gesetzeswidrig".
Ja-Sager, Fanatiker, Hetzer – diese rechten Köpfe stecken hinter Israels Justizreform
Benjamin Netanjahu ist ein echtes Stehaufmännchen. Ein halbes Dutzend Mal hat er es in seinen inzwischen 73 Jahren auf den Gipfel der Macht gebracht. Über Jahrzehnte galt "Bibi" als begnadeter Taktiker, als Puppenspieler auf der politischen Bühne.
In seiner vorherigen Amtszeit hatte Netanjahu international vor allem als "best Buddy" von US-Präsident Donald Trump von sich reden gemacht. Die Freundschaft der beiden umstrittenen Konservativen führte unter anderem dazu, dass die USA Jerusalem erstmals offiziell als Hauptstadt Israels anerkannten – ein Coup für Netanjahu.
Seit 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption gegen ihn. Im November 2019 wurde er in drei Fällen wegen Bestechung, Betrugs und Veruntreuung angeklagt. Kurz zuvor hatte er sein Amt eingebüßt, nachdem er bei der Regierungsbildung gescheitert war.
Für seine sechste Amtszeit musste sich der Vorsitzende der konservativen Likud-Partei allerdings verbiegen wie nie zuvor. In seinen insgesamt 15 Jahren als Regierungschef hat "Bibi" immer wieder bewiesen, dass ihm Macht wichtiger ist als Überzeugung – was er zuletzt im Dezember eindrucksvoll zur Schau stellte: Um sich erneut das Amt des Ministerpräsidenten zu sichern, war Netanjahu ein gefährliches Bündnis mit dem rechten Rand eingegangen. Man könnte fast sagen: Um die Hühner aus dem Stall zu bekommen, hat er die Wölfe hereingelassen. Ob seine Partnerschaft mit Rechtsaußen eine Reihe Zweckehe ist, ist mittlerweile fraglich.
Kritiker sehen Gewaltenteilung in Gefahr
Israels Präsident Izchak Herzog wird derweil am Dienstag in Washington US-Präsident Joe Biden treffen. Die Organisatoren der Proteste appellieren an die USA, ihren Einfluss zu nutzen und die Regierung an ihren umstrittenen Plänen zu hindern. Die USA sind traditionell Israels engste Verbündete. Washington hat schon mehrfach Bedenken über den geplanten Umbau der israelischen Justiz geäußert.
Die Justizreform wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt, darunter auch Mitglieder von Netanjahus rechtsnationaler Likud-Partei. Seit Jahresbeginn demonstrieren landesweit immer wieder zehntausende Menschen gegen das Vorhaben. Die Regierung wirft den Richtern vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte.
