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Video Massenproteste gegen Justizreform dauern an

STORY: Mit Wasserwerfern und berittener Polizei gingen Einsatzkräfte am Samstagabend in Tel Aviv bei erneuten Protesten gegen die geplante Justizreform in Israel gegen Demonstrierende vor. Es kam zu Zusammenstößen, als Polizisten versuchten, die Straßen zu räumen. Seit Wochen gibt es Massenproteste gegen das Gesetzesvorhaben der rechts-religiösen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Reform soll der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben. Zudem hätte sie die Möglichkeit, Gerichtsurteile auf der Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit außer Kraft zu setzen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr. Die Regierung argumentiert, die Reform sei notwendig, um Richter zu zügeln und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der gewählten Regierung und der Justiz herzustellen. Nach wochenlangen Protesten und der Androhung von umfangreichen Streiks hatte Netanjahu die Justizreform am Montag verschoben. Die Demonstrierenden am Samstag forderten aber, das Vorhaben komplett einzustellen. Israelischen Medienberichten zufolge nahmen mehr als 150.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die größten Kundgebungen gab es demnach in Tel Aviv.
Die Demonstranten fordern, das aufgeschobene Gesetzesvorhaben der israelischen Regierung komplett einzustellen. In Tel Aviv kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden.

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