Gesetzesvorhaben

Der Deutsche Pflegerat hat eine konsequente Berücksichtigung der Versorgungsperspektive bei allen Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich gefordert. "Versorgung wird zu oft aus der Perspektive von Finanzen, Technik, Verwaltung, Datenflüssen und ärztlich geprägten Strukturen geplant", erklärte der Verband am Montag. Zu selten werde gefragt, was Regelungen für Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftige, Angehörige und das Pflegepersonal bedeuten. Der Deutsche Pflegerat fordert deshalb "eine klare Prüfung der Versorgungsfolgen von Gesetzen und Verordnungen".

König Charles III. hat inmitten der Debatte über einen möglichen Rücktritt von Premierminister Keir Starmer in der Thronrede die Gesetzesvorhaben der britischen Regierung vorgestellt. Zu den am Mittwoch dargelegten Plänen, von denen viele bereits bekannt waren, gehören die Vertiefung der Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union und die vollständige Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel. Auch eine Reform des Asylsystems und eine Senkung des Wahlalters auf 16 sind geplant. 

Die Bundesregierung und die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Italien haben sich "zutiefst besorgt" über ein israelisches Gesetzesvorhaben zur Ausweitung der Todesstrafe geäußert. Besonders beunruhigend sei der "faktisch diskriminierende Charakter" des Gesetzentwurfs, betonten die Außenminister der vier Staaten in einer am Sonntagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die für Montag geplante Verabschiedung des Gesetzes im Parlament drohe "Israels Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien zu untergraben".

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) abschließend mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag. Dazu gehören die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, Änderungen bei der Krankenhausreform und das Tariftreuegesetz. Die Länder stimmen zudem über ein Gesetz ab, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt wird.

Der Bundestag in Berlin tagt am Donnerstag ab 09.00 Uhr und soll in seiner Sitzung grünes Licht für eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition geben. Auf der Agenda steht unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Der Wegfall des Aufschlags für Gaskunden soll im kommenden Jahr sowohl Haushalte als auch Unternehmen entlasten.