Gesetzesvorhaben

Der Bundestag in Berlin tagt am Donnerstag ab 09.00 Uhr und soll in seiner Sitzung grünes Licht für eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition geben. Auf der Agenda steht unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Der Wegfall des Aufschlags für Gaskunden soll im kommenden Jahr sowohl Haushalte als auch Unternehmen entlasten. 

Nach den neuerlichen koalitionsinternen Querelen um wichtige Gesetzesvorhaben hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers in Frage gestellt. Die Unionsfraktion habe dem Kanzler in den vergangene Monaten "in Serie die Mehrheit verweigert", sagte Dröge am Donnerstag im Bundestag. "Und ich sage Ihnen, Herr Merz: Wenn die Unionsfraktion Ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, dann stellt sie Ihre Kanzlerschaft in Frage".

Entschlossen: Die First Lady der USA Melania Trump geht im Weißen Haus zu einem Treffen, um für ein Gesetzesvorhaben für die Opfer von sogenannten Rachepornos zu werben.

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat am Freitag (09.30 Uhr) mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben, die der Bundestag noch nach dem Bruch der Ampel-Koalition beschlossen hatte. Dabei geht es unter anderem um die Abschaffung des Budgetdeckels für Hausärzte und weitere Neuregelungen im Gesundheitsbereich. Außerdem soll der Bundesrat mehrere Vorlagen zu Energiewirtschaft und Emissionshandel beschließen.

Sehen Sie im Video: Das sagen Jugendliche zu dem Social-Media-Gesetz in Australien. Videoquelle: n-tv.de