Gesetzesvorhaben

Entschlossen: Die First Lady der USA Melania Trump geht im Weißen Haus zu einem Treffen, um für ein Gesetzesvorhaben für die Opfer von sogenannten Rachepornos zu werben.

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat am Freitag (09.30 Uhr) mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben, die der Bundestag noch nach dem Bruch der Ampel-Koalition beschlossen hatte. Dabei geht es unter anderem um die Abschaffung des Budgetdeckels für Hausärzte und weitere Neuregelungen im Gesundheitsbereich. Außerdem soll der Bundesrat mehrere Vorlagen zu Energiewirtschaft und Emissionshandel beschließen.

Sehen Sie im Video: Das sagen Jugendliche zu dem Social-Media-Gesetz in Australien. Videoquelle: n-tv.de

Vor der Neuwahl des Bundestags bleibt nicht mehr viel Zeit, um Gesetzesvorhaben im Parlament zu verabschieden - dafür gibt es aber eine Menge Ideen: von einer Abschaffung des Lieferkettengesetzes bis zu Steuererleichterungen und Kindergelderhöhungen. FDP-Chef Christian Lindner forderte die früheren Koalitionspartner SPD und Grüne am Donnerstag auf, Maßnahmen zur finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zu verabschieden. Die Union bot der Regierung Hilfe bei der Abschaffung des Lieferkettengesetzes an, um die Wirtschaft zu entlasten.

Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt. Das Parlament billigte am Donnerstag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Änderung der Rechtslage bei der Vererbung von Bauernhöfen. Mit ihr verknüpft in einem sogenannte Omnibus-Gesetz war auch eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdelikten.