Video: Ampel-Neustart beginnt mit Koalitions-Knatsch

STORY: Anders als geplant, hat das Bundeskabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancen-Gesetz von Finanzminister Christian Lindner verabschiedet. Ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft jährlich um rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Aber wegen des seit Monaten schwelenden Streits in der Koalition über die Kindergrundsicherung blockierte Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen die Hilfen für die lahmende Wirtschaft. Während die Wirtschaft entlastet werden solle, sei Lindner nicht bereit, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen, so Paus. Politikerinnen und Politiker von SPD und FDP äußerten sich verärgert. „Deutschland braucht wieder Wachstum. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft müssen verbessert und Investitionen attraktiver werden. Es ist daher bedauerlich, dass ein Kabinettsbeschluss zum Wachstums-Chancengesetz trotz des Einvernehmens mit dem Wirtschaftsministerium nicht möglich war", schrieb Lindner auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in Düsseldorf an, dass das Gesetz nun auf der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August beschlossen werden soll. "Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz. Damit bauen wir Bürokratie ab und fördern Investitionen. Ganz besonders in Forschung und Entwicklung und in klimafreundliche Produktion. Vor allem aber entlasten wir Unternehmen auf breiter Front." Mit dem Streit war die erste Kabinettssitzung seit drei Wochen für die Bundesregierung ein schlechter Start. Kanzler Scholz hatte erst vergangene Woche größere Geschlossenheit und mehr Tempo in der Ampel-Koalition angemahnt. Scholz gab sich am Mittwoch dennoch gelassen. Und suchte beim Düsseldorfer Büdchen Tag den Kontakt zur Bevölkerung.