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Gesetzesvorlage in Tennessee Republikanische Politiker wollen Vätern Vetorecht bei Abtreibungen garantieren

Jerry Sexton (l.) und Mark Pody
Strikte Abtreibungsgegner: Die republikanischen Kongressmitglieder aus Tennessee Jerry Sexton (l.) und Mark Pody
© Mark Humphrey / Picture Alliance
Mit einem umstrittenen Gesetzesentwurf wollen zwei republikanische Abgeordnete im US-Bundesstaat Tennessee das Abtreibungsrecht drastisch verschärfen.

Der US-Bundesstaat Tennessee ist Teil des "Bible Belt", einer Region im Süden der Vereinigten Staaten in der Baptisten, Methodisten und evangelikale Christen die vorherrschende religiöse Gruppe sind und konservative Werte besonders hochgehalten werden. In dieser Region gilt Tennessees Hauptstadt und Regierungssitz Nashville als "Buckle of the Bible Belt", also als die Schnalle des Bibelgürtels. Und bliebe man bei diesem Bild, so wären Mark Pody und Jerry Sexton, republikanische Mitglieder des Kongresses in Nashville, der Dorn in der Gürtelschnalle des "Bible Belt".

Per gerichtlicher Verfügung Abtreibung verhindern

Senator Pody und der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Sexton haben eine äußerst umstrittene Gesetzesvorlage in die von den Republikanern dominierten Kammern des Kongresses eingebracht. Sie würde es einem Mann erlauben, eine von ihm schwangere Frau mithilfe einer gerichtlichen Verfügung daran zu hindern, eine Abtreibung vorzunehmen, wie die "Huffington Post" berichtet.

Die Vorlage SB0494 im Senat und HB1079 im Repräsentantenhaus sieht dem Bericht zufolge vor, dass innerhalb von 14 Tagen nachdem eine Person eine Anordnung gegen einen Schwangerschaftsabbruch beantragt hat, eine gerichtliche Anhörung darüber stattfinden muss.

Kann der Mann bei der Anhörung beweisen, dass er der biologische Vater ist und dass eine "begründete Wahrscheinlichkeit" besteht, dass die Frau eine Abtreibung durchführen lassen wird, soll das Gericht demnach eine Verfügung erlassen, die es der Frau verbietet, die Schwangerschaft abzubrechen. Als Nachweis der Elternschaft reiche es aus, dass der Antragsteller die Vaterschaft anerkenne. Ein DNA-Test sei nicht erforderlich.

Sollte die Frau gegen die Anordnung verstoßen, indem sie eine Abtreibung vornimmt, könnte das Gericht sie laut der Gesetzesvorlage zivil- oder strafrechtlich belangen. Ausnahmeregelungen für Fälle von Vergewaltigung oder Inzest gibt es nicht.

Vergleichbare Vorhaben sind bereits gescheitert

"Dies ist ein verfassungswidriges, beleidigendes und gefährliches Gesetzesvorhaben", zitiert die "Huffington Post" Francie Hunt von der Non-Profit-Organisation Planned Parenthood. "Niemand sollte die Macht haben, Entscheidungen über die Gesundheitsfürsorge für jemand anderen zu treffen – nicht ein Richter, ein Partner, und sicherlich nicht ein Vergewaltiger, unabhängig von der Vaterschaft."

Die Prioritäten der Politiker in Tennessee würden drastisch von denen der Wähler abweichen, die sich durch die Coronavirus-Pandemie kämpften, monierte Hunt. "Die Legislative muss aufhören zu versuchen, die Öffentlichkeit von ihrem Führungsversagen mit zunehmend stigmatisierenden Abtreibungsbeschränkungen abzulenken."

Im vergangenen Sommer hatte Tennessee ein umfassendes Anti-Abtreibungsgesetz verabschiedet, das einen Schwangerschaftsabbruch verbietet, sobald ein Arzt die Herztätigkeit eines Embryos feststellen kann. Das ist in der Regel etwa nach der sechsten Schwangerschaftswoche möglich und damit bevor die meisten Menschen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz wurde prompt vor Gericht blockiert.

Das gleiche Schicksal dürfte auch den Vorstoß von Pody und Sexton ereilen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es wahrscheinlich als verfassungswidrig eingestuft werden, schreibt die "Huffington Post". Bereits im Jahr 1992 habe der Supreme Court der USA eine staatliche Vorschrift gekippt, wonach eine Frau ihren Ehemann informieren muss, bevor sie eine Abtreibung vornehmen lässt.

Gesetzesvorlage in Tennessee: Republikanische Politiker wollen Vätern Vetorecht bei Abtreibungen garantieren

In anderen Bundesstaaten seien ähnliche Bestrebungen, Vätern ein Veto gegen Abtreibungen zu ermöglichen, ebenfalls erfolglos geblieben. Im Jahr 2014 brachte demnach ein Abgeordneter aus Missouri einen Gesetzentwurf ein, der von Ärzten verlangt hätte, vor der Durchführung einer Abtreibung eine "schriftliche, notariell beglaubigte Zustimmung" des Mannes zu erhalten, der die Frau geschwängert hat. Der Gesetzentwurf wurde nicht einmal zur Abstimmung gestellt.

Quelle: "Huffington Post", Thought Co., Dictionary of Christianese

mad

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