Gesetzesvorlage

Mit einem Referendum will Viktor Orbán den Hass auf Homosexuelle zu einer Propaganda-Schlacht nutzen. Gerade hat das Parlament dies Vorhaben durchgewunken. Doch mit den jüngsten Skandalen und Gesetzesvorlagen könnte er den Bogen überspannt haben. Im Land selbst formiert sich ernstzunehmender Widerstand – und eine Alternative.

Sehen Sie im Video: Bundesregierung beschließt einheitliche Corona-Notbremse – Verschärfungen greifen automatisch.




Die Bundesregierung hat am Dienstag eine Gesetzesänderung für eine bundesweit verbindliche "Notbremse" auf den Weg gebracht. Demnach sollen in Deutschland künftig regional automatisch schärfere Corona-Schutzmaßnahmen wie eine nächtliche Ausgangssperre greifen, wenn die Zahl der neuen Corona-Fälle den Schwellenwert von 100 pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche überschreitet. Der Entwurf sieht auch vor, dass Schulen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 Fällen ihren Präsenzunterricht einstellen müssen. Per Verordnung aus dem Arbeitsministerium werden zudem Arbeitgeber verpflichtet, ihren Präsenzbeschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Die bezahlten Kinderkrankentage werden nochmals erhöht auf nun 30 Tage. Die bundesweite Regelung der Notbremse soll eine einheitliche Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen sicherstellen. Bisher werden sie per Verordnung von jedem Bundesland zum Teil unterschiedlich umgesetzt. Die Gesetzesvorlage muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Allerdings ist die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich.

Mit einem umstrittenen Gesetzesentwurf wollen zwei republikanische Abgeordnete im US-Bundesstaat Tennessee das Abtreibungsrecht drastisch verschärfen.

Der Bundestag berät darüber, ob künftig der Fingerabdruck im Personalausweis gespeichert wird. Unsere Autorin sagt: Das geht zu weit. Schon jetzt ist das Dokument eines der sichersten der Welt. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger.