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Unruhen gehen weiter Syrien will Ausnahmezustand aufheben


Seit fast 50 Jahren darf die syrische Regierung per Gesetz Bürger willkürlich verhaften. Nach den Protesten der letzten Wochen soll der Ausnahmezustand beendet werden, doch die Nachfolge-Regelung ist offenbar nicht viel besser. Unterdessen gibt es neue Gewalt im Land.

Nach wochenlangen Protesten für mehr Demokratie und Bürgerrechte will die syrische Regierung den seit fast 50 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufheben. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte das Kabinett in Damaskus am Dienstag zu. Die Gesetzesvorlage muss noch vom Parlament beschlossen und von Präsident Baschar al-Assad gegengezeichnet werden. Dem Vernehmen nach soll an die Stelle des Ausnahmezustands ein neues Anti-Terror-Gesetz treten.

Aktivisten zufolge beinhaltet das neue Gesetz allerdings ähnliche autoritäre Vollmachten für den Sicherheitsapparat wie die aus dem seit 1963 geltenden Ausnahmezustand abgeleiteten Gesetze und Präsidentenerlasse. In Syrien können auf dieser Grundlage Bürger willkürlich verhaftet und vor eigene Staatssicherheitsgerichte gestellt werden, vor denen sie nur eingeschränkten Rechtsschutz genießen. Auch Folter und Misshandlung in der Haft und im Gewahrsam des Geheimdienstes bleiben ungeahndet.

Neue Gewalt gegen Demonstranten

Unterdessen geht das Regime weiter mit Gewalt gegen Proteste vor. Bei der Auflösung einer Sitzblockade in der nordwestsyrischen Stadt Homs erschossen Sicherheitskräfte am frühen Morgen einen Demonstranten. Mindestens drei weitere Kundgebungsteilnehmer wurden verletzt, berichteten syrische Aktivisten am Telefon. Das Regime Assads kündigte eine noch härtere Gangart an. Das Innenministerium bezeichnete die wochenlangen Bürgerproteste als angeblichen "bewaffneten Aufstand" extremistischer religiöser Kräfte.

In der Online-Ausgabe der "New York Times" wurde eine Anwohnerin zitiert, die kurz vor drei Uhr am Telefon gesagt habe, es seien Schüsse zu hören gewesen. Aus den Moscheen sei um Hilfe gerufen worden. "Wir fürchten, dass viele auf dem Platz getötet werden, dass es ein Massaker ist."

Geheimpolizei warnt Geistliche

Am späten Montagabend hätten sich Zehntausende zu einer Sitzblockade auf dem zentralen Platz in Homs versammelt. Der Korrespondent des Senders Al-Dschasira in der Hauptstadt Damaskus sagte, die Sicherheitskräfte hätten die Stadt abgeriegelt. Die Demonstranten seien aufgefordert worden, bis 2.30 Uhr Ortszeit den Platz zu verlassen. Etwa eine Viertelstunde vorher hätten die Sicherheitskräfte das Feuer eröffnet.

Einige muslimische Geistliche seien von der Geheimpolizei im Vorfeld der Ereignisse gewarnt worden, dass auf jede Blockade scharf geschossen werde. Das Innenministerium sprach angesichts der Unruhen bereits von einem "bewaffneten Aufstand".

USA unterstützten Opposition jahrelang

Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge seit Jahren heimlich die Opposition in Syrien finanziert. Seit 2006 habe das US-Außenministerium auf versteckten Kanälen rund sechs Millionen Dollar (gut 4,1 Millionen Euro) an die Gegner des Assads transferiert, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf vertrauliche Diplomatendepeschen, die von der Enthüllungswebsite Wikileaks publiziert worden waren. Unklar ist, ob weiterhin Mittel fließen.

Das Außenministerium räumte ein, die Regierung unterstütze unabhängige Gruppierungen, wolle aber nicht das Assad-Regime unterminieren. Es gebe US-Hilfe für verschiedene Organisationen, die Freiheit und Demokratie in Syrien forderten, sagte Außenamtssprecher Mark Toner. Er fügte hinzu: "Wir arbeiten nicht daran, die Regierung zu unterminieren." Der Sprecher nannte keine Einzelheiten.

dho/fw/DPA DPA

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