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Nach fast 50 Jahren Syriens Regierung verspricht Aufhebung des Notstands...


... und kündigt ein neues Anti-Terror-Gesetz an. Aktivisten zufolge soll dieses Gesetz ganz ähnliche Vollmachten bieten wie der 1963 in Kraft gesetzte Notstand.

Syrien hebt die Notstandsgesetze auf und geht damit auf die wichtigste Forderung der Demonstranten gegen die Herrschaft der Baath-Partei ein. Zugleich steigt jedoch der Druck auf die Opposition. Die Sicherheitskräfte verwandelten am Dienstag Homs, die drittgrößte Stadt des Landes, in eine Geisterstadt, nachdem sie Proteste in der Nacht blutig aufgelöst hatten. Bis in die Morgenstunden seien die Menschen auf den Straßen von den Bewaffneten verfolgt worden, darunter auch die Schabiha-Milizen von Präsident Bashar al-Assad, sagte ein Menschenrechtler. "Die Straßen sind jetzt leer." Mindestens 25 Menschen wurden mit Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. In der Stadt Deraa im Süden des Landes waren nach Angaben von Anwohnern wieder mehr Polizisten und Soldaten auf den Straßen zu sehen. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Regierung von Bashar al-Assad in der mehrheitlich von Sunniten bewohnten Stadt wieder die vollständige Kontrolle übernehmen will.

Assad muss nach Angaben eines Anwalts das Gesetz noch unterzeichnen, in dem das Ende des Notstands geregelt ist. Doch das gilt als Formalie. Die Notstandsgesetze gelten in Syrien seit 1963, als die Bath-Partei die Macht übernommen hat. Sie sollen nun von einem Gesetz abgelöst werden, in dem das "Recht auf friedliche Versammlungen reguliert wird". Demonstrationen müssen der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge künftig vom Innenministerium genehmigt werden. Bislang waren Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Zugleich soll ein Sondergerichtshof abgeschafft werden, dem Menschenrechtsanwälte vorwerfen, gegen das Gesetz zu verstoßen und das universelle Recht auf einen fairen Prozess zu verweigern. Nach der Ankündigung gingen in der Stadt Banias Menschen für mehr Demokratie auf die Straße, wie Menschenrechtler berichteten.

Das syrische Innenministerium rief die Menschen auf, Märschen, Demonstrationen oder Protesten fernzubleiben. Die Regierung in Damaskus macht bewaffnete Gruppen für die Aufstände verantwortlich. Dabei soll es sich um Mitglieder von salafistischen Organisationen handeln, welche die Bevölkerung terrorisierten, erklärte das Innenministerium. Bei den Salafiten handelt es sich um Anhänger einer besonders strengen Form des sunnitischen Islams. Sie werden von vielen arabischen Regierungen mit islamistischen Terrororganisationen wie Al-Kaida in Verbindung gebracht. Die Opposition weist diese Verbindungen jedoch weit von sich. An den Demonstrationen nahmen zuletzt alle Gruppen der syrischen Bevölkerung teil - einfache Bürger genauso wie säkulare Syrer, Kommunisten, Stammesvertreter, Islamisten und Studenten.

In der Hauptstadt Damaskus verprügelten die Sicherheitskräfte Medizinstudenten, die an der Universität gegen das harte Vorgehen des Staates protestierten. Sie riefen nach Angaben von Menschenrechtlern, die in Kontakt mit den Studenten stehen, "Stoppt die Massaker. Syrien ist frei. Syrien bedeutet Würde". Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen seit Beginn der Proteste vor einem Monat etwa 200 Menschen ums Leben. Hatten die Demonstranten zunächst ein Ende der Notstandsgesetze und mehr Freiheit gefordert, so wurden bei Beerdigungen und Potestmärschen in Homs und in Städten im Süden des Landes zuletzt immer mehr Rufe laut, die sich direkt gegen das Regime von Assad richteten.

Es ist nicht möglich, die Berichte über die Demonstrationen unabhängig zu bestätigen. Seit Beginn der Unruhen können ausländische Medien nur sehr eingeschränkt aus Syrien berichten. Mehrere ausländische Journalisten wurden aus dem Land verwiesen oder festgenommen.

jwi/Reuters Reuters

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