Notstandsgesetz

Donald Trump hat hohe Zölle auf die Einfuhr von Importwaren eingeführt. Er will damit die US-Wirtschaft ankurbeln. Nun kommt ihm erneut ein Gericht in die Quere. Doch er gibt sich nicht geschlagen.

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Kraft. Seine Architekten wollten ein Bollwerk gegen zukünftige Diktaturen schaffen. Aber hält die Verfassung, die heute 75 Jahre alt wird, der Gegenwart stand?

Drei Wochen lang haben Trucker Kanadas Hauptstadt blockiert und die größten Corona-Proteste entfacht, die das Land je gesehen hat. Nun ist der Spuk vorbei – und hinterlässt erleichterte, aber auch enttäuschte Kanadier.

Ungarn hat im Kampf gegen das Coronavirus ein Notstandsgesetz verabschiedet, was dem dortigen Ministerpräsidenten Viktor Orban weitreichende Machtbefugnisse gibt. Kritiker in Brüssel warnen vor einer diktatorischen Regierung in dem Land und fordern Konsequenzen.