Irak Notstandsgesetz geplant


Die irakische Übergangsregierung will in den kommenden Tagen, vielleicht schon am Montag, ein Notstandsgesetz verkünden, um die Gewalt im Land einzudämmen.

Es werde außerdem eine Amnestie geben, die auch "Angehörige des Widerstands einschließt, die sich keiner Verbrechen schuldig gemacht haben", sagte ein irakischer Regierungssprecher. Beobachter in Bagdad glauben, dass diese Amnestie auch für Aufständische gelten könnte, die an Attacken auf US-Soldaten beteiligt waren, sich aber keiner Angriffe gegen irakische Zivilisten schuldig gemacht haben.

Das Notstandsgesetz würde den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Ijad Allawi, mit weit reichenden Vollmachten ausstatten. Der Notstand könnte damit lokal und zeitlich befristet ausgerufen werden. Unter anderen könnte Allawi einen Militärgouverneur ernennen, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit einschränken, das Brief- und Fernmeldegeheimnis aufheben sowie Bankkonten und Vermögenswerte sperren lassen.

In Sachen Saddam meldete sich der jordanische Anwalt Ziad Chawasne, der zum Verteidigerteam Saddam Husseins gehört, zu Wort: Er sagte, dass der Verwaltungschef des Sondertribunals, vor dem sich Saddam verantworten muss, ihm erklärt habe, das Team müsse einen irakischen Anwalt benennen. Sonst werde das Gericht Saddam einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Chawasne sagte, das Team werde selbst einen Anwalt auswählen. Das Gericht will keinen ausländischen Verteidiger akzeptieren.

DPA DPA

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