Amnestie

Eine Woche nach seiner Vereidigung als formal ziviler Präsident hat Myanmars Staatschef Min Aung Hlaing eine Amnestie für tausende Gefangene und die Umwandlung von Todesurteilen in lebenslange Haftstrafen verkündet. Zudem wurde die Reduzierung der Haftstrafen für andere Gefangene bekanntgegeben, was auch für die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gilt. Ihre langjährige Haftstrafe wurde um ein Sechstel reduziert, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Der frühere Präsident Win Myint kam frei.

Nach einer von Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa zur Entlastung überfüllter Haftanstalten gewährten Amnestie verlässt ein Häftling freudig das Gefängnis von Bulawayo.

In Brasilien haben zehntausende Menschen gegen geplante Reformen protestiert, die eine erweiterte Immunität für Abgeordnete und eine mögliche Amnestie für den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro vorsehen. Bei den Demonstrationen in mehr als einem Dutzend Städten riefen die Menschen am Sonntag in Sprechchören "Keine Amnestie" und trugen Anstecker mit der Aufschrift "Schamloser Kongress".

CDU, BSW und SPD berücksichtigen im Thüringer Koalitionsvertrag nur zum Teil die Forderungen von Sahra Wagenknecht. Die Parteichefin gibt sich dennoch zufrieden.

STORY: In der spanischen Hauptstadt Madrid ist es bei Protesten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Zuvor hatte sich der Sozialist Pedro Sanchez am Donnerstag durch das Parlament erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen, auch mithilfe katalanischer Separatisten. Landesweit ist die Wiederwahl umstritten, da daran eine Amnestie für Separatisten aus Katalonien geknüpft ist. Die Parteien aus der nordostspanischen Region verlangen Straffreiheit für rund 1.400 ihrer Anhänger. Mit dem Parlamentsvotum endete vorerst eine vier Monate lange Hängepartie, in der die Parlamentsparteien Mehrheiten nach der Wahl im Juli ausloteten. Doch gegen die geplante Amnestie demonstrierten seit Tagen Tausende Spanier im ganzen Land. "Jedes Mal, wenn er im Fernsehen auftritt, lügt er", sagt dieser Demonstrant am Donnerstag über Sanchez. "Es gibt keine Worte, um zu beschreiben, was in Spanien in Bezug auf die Wirtschaft, die Gesellschaft und alles andere passiert." Die konservative Opposition hat bereits zu Massenprotesten am Samstag aufgerufen.