Amnestie

CDU, BSW und SPD berücksichtigen im Thüringer Koalitionsvertrag nur zum Teil die Forderungen von Sahra Wagenknecht. Die Parteichefin gibt sich dennoch zufrieden.

STORY: In der spanischen Hauptstadt Madrid ist es bei Protesten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Zuvor hatte sich der Sozialist Pedro Sanchez am Donnerstag durch das Parlament erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen, auch mithilfe katalanischer Separatisten. Landesweit ist die Wiederwahl umstritten, da daran eine Amnestie für Separatisten aus Katalonien geknüpft ist. Die Parteien aus der nordostspanischen Region verlangen Straffreiheit für rund 1.400 ihrer Anhänger. Mit dem Parlamentsvotum endete vorerst eine vier Monate lange Hängepartie, in der die Parlamentsparteien Mehrheiten nach der Wahl im Juli ausloteten. Doch gegen die geplante Amnestie demonstrierten seit Tagen Tausende Spanier im ganzen Land. "Jedes Mal, wenn er im Fernsehen auftritt, lügt er", sagt dieser Demonstrant am Donnerstag über Sanchez. "Es gibt keine Worte, um zu beschreiben, was in Spanien in Bezug auf die Wirtschaft, die Gesellschaft und alles andere passiert." Die konservative Opposition hat bereits zu Massenprotesten am Samstag aufgerufen.

STORY: Zehntausende Menschen haben am Sonntag in ganz Spanien gegen die Pläne des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez protestiert, den katalanischen Separatisten Amnestie zu gewähren, um genügend Unterstützung für eine weitere Amtszeit zu erhalten. Die Regierung hatte am Donnerstag eine Vereinbarung mit der katalanischen Separatistenpartei Junts getroffen, die die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes vorsieht. Das würde denjenigen Straffreiheit gewähren, die wegen des Versuchs der Abspaltung Kataloniens von Spanien 2017 verurteilt wurden. Sanchez' konservative Gegner haben ihm vorgeworfen, die Rechtsstaatlichkeit für seinen eigenen politischen Vorteil aufs Spiel zu setzen. Sie fordern Neuwahlen. "Demonstrieren gegen Sanchez' Vorgehen, er verkauft das Land für sieben Stimmen von Gesetzgebern, er hat die Koexistenz, die Demokratie, den Geist des spanischen Übergangs verraten. Er ist ein Verräter, er kann nicht weiterregieren." Die spanische Volkspartei, die Partido Popular, kurz PP, hatte für Sonntag zu Protesten in den Hauptstädten aller Regionen Spaniens aufgerufen. In Madrid kamen nach Regierungsangaben rund 80.000 Menschen. Die PP schätzte die Zahl der Teilnehmer eher auf etwa 500.000. Sanchez will kommende Woche im Parlament wiedergewählt werden.

Sehen Sie im Video: US-Präsident Biden will Lockerung der Marihuana-Regeln.




STORY: US-Präsident Joe Biden hat eine Änderung der Marihuana-Politik auf Bundesebene eingeleitet. Per Erlass sprach er am Donnerstag eine Begnadigung für alle Verurteilten aus, die wegen des einfachen Besitzes der Droge nach Bundesrecht schuldig gesprochen worden waren. Als Folge dieser Urteile sei Tausenden Bürgern möglicherweise der Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnungen und Bildung verwehrt worden, hieß es in einer Erklärung. Biden rief zudem die Gouverneure der Bundesstaaten auf, dem Schritt zu folgen. Er habe zudem die Bundesbehörden angewiesen, die Klassifizierung von Marihuana zu überprüfen. Gegenwärtig wird es in den USA auf Bundesebene wie Heroin eingestuft. In den USA sind gewisse Drogen zwar auf Ebene der Bundesstaaten zum Teil legal, dagegen auf Bundesebene verboten. Mit dem Schritt erfüllt Biden ein Wahlversprechen, was insbesondere den linken Flügel seiner Demokraten erfreuen dürfte. In den USA finden Anfang November Kongresswahlen statt.

Damit Hunderte Oppositionelle in der Ukraine von einer Amnestie profitieren können, ziehen sich die Regierungsgegner aus besetzten Gebäuden zurück. Auch Vitali Klitschko macht einen wichtigen Schritt.