Nach Winnenden Innenminister prüfen Amnestie für Waffenbesitzer


Vier Wochen nach dem Amoklauf von Winnenden häuft sich in deutschen Kommunen die Zahl von freiwilligen Waffenrückgaben. Illegale Waffenbesitzer sollen jetzt mit einer Amnestie einen weiteren Anreiz zur Rückgabe bekommen - allerdings unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Innenministerien von Bund und Ländern beraten gut einen Monat nach dem Amoklauf von Winnenden über eine Amnestie für Bürger, die ihre illegalen Waffen freiwillig abgeben. Über den Vorschlag soll am Dienstag in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Waffenrecht beraten werden. Besitzern illegaler Waffen soll demnach die straffreie Rückgabe bei der Polizei oder einer Waffenbehörde innerhalb einer Frist von sechs Monaten erlaubt werden. Voraussetzung soll sein, dass die Waffen zuvor nicht für eine Straftat verwendet wurden. Das Bundesinnenministerium sprach von einem "prüfenswerten Vorschlag".

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech unterstützt eine Initiative seines Kabinettskollegen Justizminister Ulrich Goll. Schon nach dem Amoklauf von Erfurt im Jahr 2002 seien "Legalisierungsmöglichkeiten für nicht angemeldete Altwaffen" in die Waffengesetze aufgenommen worden, schreibt Rech in einem Brief an Goll. "Diesen Weg sollten wir auch jetzt so schnell wie möglich beschreiten."

In vielen Kommunen häufen sich frewillige Waffenrückgaben

De Politik reagiert mit diesem Vorstoß auch darauf, dass zahlreiche Bürger geerbte oder jahrelang nicht genutzte Waffen in den vergangenen Wochen freiwillig abgegeben haben. Allein im Rems-Murr- Kreis, in dem Winnenden liegt, wurden nach "Spiegel"-Informationen 370 Waffen abgegeben. In München sammelte eine Projektgruppe 422 Schusswaffen ein, in Bremen wurden dreimal so viele Pistolen und Gewehre abgegeben wie sonst üblich.

Unklar ist, was mit den gesammelten Waffen geschehen soll. Während viele Kommunen sie bislang weggesperrt und dann an Menschen mit Waffenschein verkauft haben, will Rech die Waffen vernichten. In Baden-Württemberg würden entsprechende Änderungen vorbereitet. "Das Land sollte sich nicht als Waffenhändler betätigen", schrieb er.

Auch Niedersachsen will Konsequenzen aus dem Amoklauf ziehen und unter anderem Schießübungen mit großkalibrigen Waffen erst ab 18 - statt wie bisher 14 - Jahren erlauben und sogenannte Paintball-Spiele ganz verbieten. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte in der "Welt am Sonntag" außerdem, Waffenbesitzer stärker zu kontrollieren. Künftig solle es nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat sein, wenn man Waffen nicht im Tresor unterbringt.

In Winnenden hatte Mitte März ein 17-jähriger Jugendlicher in seiner ehemaligen Schule und auf der anschließenden Flucht vor der Polizei 15 Menschen erschossen. Danach tötete er sich selbst.

DPA/AP AP DPA

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